Immer wieder werden rund um das SPÖ-geführte Sozialressort Betrugsfälle bekannt. Diesmal kassierte eine Frau mit türkischen Wurzeln gleich 40.000 Euro an Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeiträgen. Laut Polizei in betrügerischer Absicht. FPÖ-Klubobmann Mahr ist erbost – er fordert endlich Konsequenzen.

„Es ist schier unfassbar, wie solch dreiste Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben können. Die letzten Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des gestern bekannt gewordenen Sachverhalts, bei dem eine 45-jährige Oberösterreicherin mit türkischen Wurzeln über zehn Jahre hinweg 40.000 Euro erschlichen haben soll. Sie kassierte die Gelder, obwohl sie zuerst in der Türkei, später in Deutschland wohnte. „Wo bleiben die Konsequenzen? Der Schaden ist nicht wieder gutzumachen. Wer für sparsamen Einsatz von Steuermittel steht, kann hier nicht tatenlos zusehen.“

Sozialleistungen ab dem ersten Tag sehr verlockend

Ganz problematisch ist die Lage in Linz, wo Migranten ab dem ersten Tag volle Leistungen aus dem rot geführten Sozialressort genießen. Die Stadt-FPÖ kritisiert auch diesen Mißstand regelmäßig – Wochenblick berichtete. Dazu gäbe es auch fertige Konzepte, beispielsweise die Sozialleistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln. Erst vor wenigen Tagen sprachen FPÖ-Gemeinderat Stumptner gemeinsam mit Klubobmann Mahr mit der Presse über die Problematik und forderten eine Null-Toleranz-Politik.

Zuständige Landesrätin muss endlich tätig werden

„Ich fordere Landesrätin Gerstorfer erneut auf, dieses Problem nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und endlich tätig zu werden. Offensichtlich gibt es hier eine hohe Dunkelziffer, die es notwendig macht, die Kontrollen zu verstärken. Jeder missbräuchlich verteilte Euro fehlt schlussendlich den Bürgern in unserem Land„, führt Mahr weiter aus. „Wir werden bei diesem brandaktuellen Thema sicher nicht locker lassen. Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“

Immer wieder wird Gerstorfer-Ressort betrogen

Das Sozialressort von Birgit Gerstorfer (SPÖ) geriet schon öfter in die Schlagzeilen. Im Jahr 2018 hieß es: „Sozialbetrug in OÖ, insgesamt 2,7 Millionen Euro Schaden„. Bereits 2017 berichtete der ORF über einen „Streit um geheim gehaltenen Sozialbetrug„. Damals war die Rede davon, dass eine interne Prüfung ein „strukturelles Kontrollversagen“ in der Sozialabteilung ergab. Sollten seither Maßnahmen ergriffen worden sein, waren sie vermutlich nicht ausreichend oder zielführend.

Aberkennung des Aufenthaltstitels

„Für Sozialleistungsbetrüger können wir uns neben strafrechtlichen Sanktionen auch weitläufigere Konsequenzen vorstellen: Ausschluss von künftigen Sozialleistungen und bei Drittstaatsangehörigen die Aberkennung des Aufenthaltstitels“, konkretisierte Mahr seine Forderungen.