Seit knapp einem Jahr gibt es die Deckelung der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Oberösterreich – gemeinsam mit dem sogenannten „Arbeitsbonus“ („Wochenblick“ berichtete). In Reaktion auf eine Anfragebeantwortung durch das Sozialressort zieht die schwarz-blaue Landesregierung jetzt eine erste Bilanz. Demnach ist sowohl die Zahl der ausländischen als auch der österreichischen Empfänger zurückgegangen!

Heuer bezogen im ersten Halbjahr 17.926 Personen Leistungen nach der
oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung. Darunter befanden sich 9.167
österreichische Staatsbürger (51,14 Prozent) und 8.759 ausländische Bezieher (48,9 Prozent).

„Grundsätzlich positive Entwicklung“

6.690 Bezieher davon waren asyl- oder subsidiär schutzberechtigt. Das entspricht einem Anteil von rund 37,3 Prozent. Wie der Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 zeige, sei jedoch sowohl der Anteil ausländischer als auch österreichischer BMS-Empfänger spürbar zurückgegangen, betont das Büro des freiheitlichen Klubobmanns Herwig Mahr auf „Wochenblick“-Anfrage. Einige Asylwerber haben laut Insidern Oberösterreich verlassen und sind häufig nach Wien gezogen, wo es für sie umfangreichere Sozialleistungen zu holen gibt.

Allein im ganzen Jahr 2018 gab es in Oberösterreich noch insgesamt 22.502 BMS-Empfänger insgesamt – davon 12.020 inländische sowie 10.482 fremde Bezieher. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 ist somit ein klarer Rückgang erkennbar. Mahr spricht in diesem Zusammenhang von einer „grundsätzlich positiven Entwicklung“.

Josef Ackerl budget oberösterreich 2018 herwig mahr

Gesamtkosten: Rund 23 Millionen Euro

„Allerdings sind die fremden Mindestsicherungsempfänger im Verhältnis leicht mehr geworden“, erklärt Mahr die prozentualen Unterschiede zwischen österreichischen und ausländischen Empfängern.  „Der Trend flacht allerdings ab, was
erfreulich ist. Hätten wir das System nicht reformiert, wären die
Zahlen wesentlich höher.“

Neben 6.745 Vollbeziehern gab es 4.214 Aufstocker sowie 1.812 Geringverdiener, die auf die BMS angewiesen sind. Weitere Motive für die Sozialleistungen waren 432-mal sonstige Versicherungsleistungen, 848-mal Kinderbetreuung und 4.153-mal
„Sonstiges“. Die BMS-Gesamtkosten für das Halbjahr 2018 betrugen insgesamt 23.062.187,91 Euro. Die durchschnittliche Bezugsdauer in der BMS beläuft sich auf acht Monate.

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Arbeitsbonus wird angenommen

Ein Bestandteil der Reform der Mindestsicherung ist der Arbeitsbonus, dank dem Empfänger bis zu einer bestimmten Grenze innerhalb des Niedriglohnbereiches – ohne finanzielle Einbußen – dazuverdienen können.

„Mit Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. Erste Bilanz: Der Arbeitsbonus wurde von 3.166 Personen genutzt. Zusätze zum Deckel wurden insgesamt 3.785-mal gewährt. Unser Modell wird also gut angenommen“, erklärt Mahr dazu. „Von 6.003 Betroffenen des Deckels (1.371 Haushalte) waren 1.812 österreichische Staatsbürger und 4.191 Nichtstaatsbürger.“

„Integrationserklärung“ Voraussetzung

Bereits seit 2016 gilt in Oberösterreich die neue Mindestsicherungsregelung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte („Wochenblick“ berichtete). Seitdem setzt sich die Geldleistung in Höhe von 520 Euro für diese Gruppe aus einem Sockelbetrag von 365 Euro sowie dem Integrationsbonus von 155 Euro zusammen. Für letzteren ist die Unterzeichnung der Integrationserklärung Voraussetzung.

Mahr betont zugleich, man müsse bei Integrationsverweigern konsequent bleiben: „681 Personen haben die Integrationserklärung unterfertigt. 22 haben die Unterzeichnung verweigert. Sie erhalten somit den Integrationsbonus nicht. Das zeigt ganz klar, dass die Schaffung der Integrationserklärung ein notwendiger Schritt war. Ich habe kein Verständnis für Integrationsverweigerer. Hält sich jemand in unserem Land auf, hat er sich an unsere Regeln zu halten. Diese Personen erhalten völlig zu Recht den geminderten Mindestsicherungsbetrag.“