Ungarns Viktor Orban fährt jetzt volle Breitseite gegen die EU: die Regierung hat am 13. Oktober 2018. ein englischsprachiges Video auf Youtube zum Thema Massenmigration, Migrantenkriminalität und Terrorismus veröffentlicht und prangert darin das „verantwortungslose“ EU-Establishment an.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Es sei an der Zeit, Brüssel drastisch zu verändern. „Schützen wir Europa“, heißt es am Ende.

Attacke gegen Zentralstaats-Lobbyist Verhofstadt

Besonders ins Visier genommen wird der EU-Parlamentarier und frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt. Er ist im EU-Parlament für die Brexit-Verhandlungen zuständig und leidenschaftlicher Befürworter eines europäischen Zentralstaates.

Er verteufelt den „nationalen Populismus“ und teilt immer wieder heftig gegen Ungarn aus. Verhofstadt ist Gründer und Mitglied der „Spinelli-Gruppe“, deren Ziel eine Umsetzung der Vereinigten Staaten von Europa ist.

Im Video heißt es u.a. „Das ist Guy Verhofstadt. Er will mehr Migration. Der Clip zeigt dann Verhofstadt, der bekräftigt „wir brauchen Migration“.

Ungarn wird kein Einwanderungsland…

Weiter heißt es im Clip: „Das sind die Fakten. 1,8 Mio Migranten kamen seit 2015 in die EU. Weitere Millionen möchten gerne kommen. Seit Beginn der Krise, haben hunderte Menschen ihre Leben verloren – in brutalen Attacken quer durch Europa. Gewaltdelikte nehmen zu. Und Guy Verhofstadt will mehr Migration“, sagt der Moderator im Video.

In einem Zusatztext unter dem Video wird klargestellt: Die Regierung werde die Beleidigungen gegen Ungarn im Sargentini-Bericht nicht unbeantwortet lassen. Wir möchten gegenüber der europäischen Öffentlichkeit klarstellen, dass wir kein Einwanderungsland werden wollen. Aus diesem Grund hat die Regierung dieses Video veröffentlich, als Antwort auf die Angriffe gegen unser Land.

Ungarn: Illegale Grenzübertritte brechen alle Rekorde

Strafverfahren gegen Ungarn – FPÖ dagegen

Die dänische EU-Abgeordnete (Grüne), Judith Sargentini, hatte Ungarn eine „systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ vorgeworfen und forderte die Mitgliedstaaten auf, ein Strafverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten.

Der Antrag wurde im EU-Parlament mehrheitlich angenommen. Für Österreich stimmte im EU-Parlament nur die FPÖ dagegen. Orbán sagte dazu, die Anschuldigungen von Sargentini verletzen die Ehre des ungarischen Volkes („Wochenblick“ berichtete).

Die Ungarn sollen dafür verurteilt werden, dass sie die Einwanderung nicht zulassen. Es liege der bisher einzigartige Fall vor, dass eine Gemeinschaft ihren Grenzwächter bestrafe.