Viktor Orban ist wütend: der niederländische Regierungschef Mark Rutte unterstellte Ungarn beim aktuellen EU-Budgetgipfel, es respektiere EU-Recht nicht. Um solche „ungehorsamen“ Länder auf Linie zu bringen, wollen Rutte und andere EU-Staaten künftig die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung der Brüssel-Gesetze knüpfen. Bei Verstoß werde das Geld gekürzt. Orban lehnt diesen „politischen Erpressungsmechanismus“ ab.

Von Kornelia Kirchweger

…Chaos „wegen dem Niederländer“

Ruttes Attacke sei inakzeptabel, sagte er. Ungarn halte sich zu 100 Prozent an EU-Gesetze. Es gebe keine Entscheidung der EU über Ungarn zu diesem Thema. Rutte „erschaffe“ ein Problem, „der Niederländer“ sei schuld an dem ganzen Durcheinander, sagte Orban. Er habe jetzt die EU aufgefordert, bezüglich Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn zu starten, um Klarheit zu schaffen. Sowohl Rutte, als auch Orban wurden von ihren Parlamenten mit bestimmten Aufträgen nach Brüssel geschickt. Rutte sollte den „Disziplinierungspassus“ durchbringen. Orban genau das Gegenteil – ihn ablehnen. Da EU-Budgets einstimmig beschlossen werden müssen, blockiert jedes Veto den Fortgang der Verhandlungen.

Gezerre um Corona-Milliarden-Geschenk

Die Linien sind aber auch anderweitig verhärtet: Teil des 1,125 Billionen-EU-Budgets für die kommenden sieben Jahre ist das Corona-Wiederaufbau-Paket. Es kam auf Initiative der deutschen und französischen Regierungen zustande und sieht vor, 750 Mrd. Euro an die besonders Corona-geschwächter Länder Italien und Spanien zu zahlen. 500 Mrd. davon sollen ohne besonderer Auflagen als „Geschenk“, sprich – nicht rückzahlbar“ vergeben, 250 Mrd. Euro als Darlehen. Die „sparsamen Vier“, zu denen neben Österreich auch die Niederlande, Dänemark, Schweden – und jetzt auch Finnland gehören, lehnen diesen Schlüssel ab und wollen die Geldvergabe auch an Bedingungen knüpfen. Insbesondere Rutte bewegt sich keinen Millimeter weg von seiner Position.

Mit Italien und Spanien fällt auch die EU

Wie so oft, bei medienwirksamen EU-Geplänkeln, wird auch das mit den üblichen Brüsseler Kompromissen enden. Denn letztlich dient das Corona-Geld dem Zusammenhalt der EU. Die Wirtschaften Italiens und Spaniens sind schon lange angeschlagen, wegen der Pandemie, taumeln sie jetzt in eine gefährliche Abwärtsspirale. Allen EU-Staaten ist klar: fallen Italien und/oder Spanien, fällt der Euro und damit die EU. Beobachter meinen, um das Corona-Paket durchzubringen, könnte möglicherweise der „Rechtsstaatsmechanismus“ geopfert werden, was wiederum Ungarn und Polen in die Hände spielen würde.