Ungarn will Entschädigungszahlungen an Gefangene, die den Staat wegen schlechter Bedingungen in den Strafanstalten verklagt haben, mit sofortiger Wirkung bis Mitte Juni aussetzen. Das Ganze sei nämlich ein Millionen-Business, an dem Gefangene und Anwälte verdienen. Opfer von Straftaten gingen hingegen fast leer aus. Deshalb dreht Orban jetzt dem Geschäft mit dem Gefängnis den Geldhahn zu.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Big Business für Straftäter und Anwälte

Hintergrund der aktuellen Debatte: 43 Gefangene klagten im Jahr 2015 Ungarn wegen schlechter Unterbringung auf 700.000 Euro Entschädigung. Der EU Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage statt. Ungarns Gefängnisse seien heillos überbelegt, war die Begründung. Das führe ständig zu Problemen, Ungarn solle ein Entschädigungssystem einführen, forderte der EGMR. Ungarn kam dem nach, da es damals keine Regelung für solche Fälle gab, die plötzlich anstiegen.

Die Regierung beklagte, dass das zu Missbrauch geführt habe und legte Zahlen vor: bisher habe es 12.680 Entschädigungsklagen seitens Gefangener gegeben, Ungarn zahlte dafür in Summe knapp 27 Mio. Euro Entschädigung. Davon erhielten Opfer von Straftaten, die Gefangene klagten, lediglich 10 Prozent und 61 Prozent landeten auf den Konten der Anwälte.

Lieblingsfeind George Soros

Laut Staatssekretär Bence Tuzson funktioniere das so: sobald jemand ins Gefängnis komme, werde dieser von einer NGO oder einem Anwalt kostenlos beraten, „wie er damit ein Geschäft machen kann“. Auch die Netzwerke von Orbans Lieblingsfeind, dem US-Spekulanten George Soros, wurden als Beteiligte ins Spiel gebracht. Aus seinen Stiftungen sollen solche NGOs bzw. Anwälte bezahlt werden, hieß es. All dem widerspricht das Helsinki-Komitee, das seit drei Jahren keinen Zutritt mehr zu ungarischen Gefängnissen hat. Ungarns Premier Viktor Orban kündigte im Jänner ein Aus für das florierende Gefängnis-Business an. Es könne nicht sein, dass ein Staat Kriminellen Geld zahlen muss. Das widerspreche dem Rechtsempfinden der Bevölkerung.

Bessere Regeln

Bis Herbst will die Regierung nun sicherstellen, dass die Auslastung der Gefängnisse 100 Prozent nicht überschreitet. Zukünftig werden Entschädigungen an Gefangene direkt auf deren Bankkonto überwiesen oder zu deren, vom Gefängnis verwalteten, Kaution hinzugerechnet, um Missbrauch von Zahlungen zu vermeiden (Anwaltskanzleien). Bezüglich eines fairen Systems zur Entschädigung der Opfer von Straftaten wird gerade per Umfrage die Meinung der Öffentlichkeit eingeholt. Diese dient dann als Leitfaden für eine neue Regelung, die bis 15. Mai vorliegen soll.

EGMR-Urteil nicht anerkennen

Der Koalitionspartner (Christdemokraten) empfahl, Ungarn solle erwägen, die Zuständigkeit des EGMR auszusetzen und die Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf das „Gefängnis-Geschäft“ und Urteile des Gerichts zum Thema Migration „kündigen“. Ungarn gewährleiste den Schutz der Grundrechte, die Entscheidung des EGMR verletze die nationale Zuständigkeit.