Dem ungarischen Regierungschef, Viktor Orban, riss wieder einmal der Geduldsfaden wegen der ständigen Gängelung seitens der EU und – jetzt auch durch den Europarat – wegen der Maßnahmen, die Ungarn zur Bewältigung der Corona-Krise setzen will.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

In einem Schreiben schnappte Orban zurück: „Wenn Sie uns in der aktuellen Krise nicht helfen können, dann behindern Sie bitte zumindest nicht unsere Bemühungen, diese zu bekämpfen“.

Schnappatmung beim Europarat

Orbans Brief war an die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric gerichtet, die Ungarns Anti-Corona-Maßnahmen als Verstoß gegen die Demokratie und Verfassung brandmarkte.

Orban forderte die Generalsekretärin auf, doch bitteschön den Text des Gesetzesentwurfes genau zu lesen und dann die – auch in anderen Ländern – gängige Praxis damit zu vergleichen.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der EU verbunden. Ihm gehören 47 Staaten an. Aus seiner Feder stammt die viel zitierte Europäische Menschenrechtskonvention, die von der EU unterzeichnet wurde und für alle Mitgliedstaaten gilt.

Überhebliche EU-Kritik

Wegen der sich verschärfenden Corona-Krise in Ungarn wollte Orban den Ausnahmezustand verlängern. Die ungarische Opposition lehnte das ab, weil dafür keine Frist festgelegt war.

Das würde der Regierung zu viel Macht einräumen. Orbans Antrag kann allerdings nächste Woche im Schnellverfahren beschlossen werden. Der Ausnahmezustand in Ungarn begann am 11. März und ist laut Verfassung auf 15 Tage befristet, außer das Parlament verlängert ihn. Die EU-Kommission kritisierte Orbans Vorstoß als „unverhältnismäßig“.

Auch Menschenrechtsorganisationen und die linke Presse brachen in die übliche Hysterie aus: Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn seien bedroht.

Die Scheinheiligkeit der Guten

Was man Ungarn ankreidet, machen indes alle EU-Staaten im Kampf gegen die Corona-Krise. Man beruft sich etwa auf das Epidemiengesetz. Anders wären Sofort-Beschlüsse wie Ausgangsbeschränkungen, Strafen bei Verstoß, Auswertung von Handydaten, die Einberufung der Milizen, etc. gar nicht möglich.

In Frankreich wurde nun der „sanitäre Ausnahmezustand“ ausgerufen. Der Premier kann alle gewünschten Maßnahmen per Dekret umsetzen. Auch 2015, anlässlich der Migrationskrise setzten viele EU-Staaten, auch Österreich, per „Durchgriffsrecht“ ihre Maßnahmen durch. Geltendes Recht wurde damit einfach ausgehebelt. Kritik gab es dafür keine.