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Foto: CPÖ-Boss Rudolf Gehring (r.), Hannelore Schuster und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) 2009.

Ein frisches Volksbegehren zur Abschaffung der zwangsweise eingetriebenen GIS-Gebühren für den staatlichen Rundfunk ORF ist seit vergangenem Donnerstag, 8. März, im Umlauf und wartet auf Unterstützer. Initiator ist die „Christliche Partei Österreichs“ (CPÖ).

Das Volksbegehren hat nach dieser kurzen Laufzeit bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden.


Mainstream schweigt

Während in den Mainstream-Medien das Frauen– über das Rauchervolksbegehren prominent und hochfrequentiert darüber berichtet wird, ist vom Begehren über die ORF-Gebühren kaum etwas zu hören. Nur sehr wenige Medien berichten über das brisante Volksbegehren.

Christenpartei startet Volksbegehren

Das Volksbegehren kann in jeder Gemeindebehörde oder online mit einer digitalen Signatur unterschrieben werden.

Konkret gefordert wird die ersatzlose Abschaffung der „zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben“ sowie die Beseitigung „parteipolitischer Einflussnahme auf die Organe des ORF“, wie es im Text heißt.

Vizekanzler HC Strache fordert eine umfassende Reform des staatlichen ORF.

Nochmal 200 Millionen vom Steuerzahler

Weiter erklärt wird im Volksbegehren: Der ORF wurde im Jahr 2002 von einer selbständigen Anstalt öffentlichen Rechts in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt. Diese ORF-Stiftung besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und wurde vom Bund, also aus Steuergeldern, mit einem Widmungs-Kapital von 200.000.000 Millionen Euro ausgestattet.

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Ob der ORF zukünftig Zwangsgebühren für parteiische Berichterstattung verjubeln kann, ist noch sehr ungewiss.

20 Prozent Landesabgaben

Die zusammen mit den ORF- Gebühren eingehobenen Landesabgaben betragen rund 20 Prozent der Gesamtgebühr. Das Volksbegehren sagt: Sie entbehren damit „jeglicher inhaltlichen Begründung und verteuern die GIS-Gebühr unnötig.“

Grundsätzlich will die CPÖ den ORF beibehalten. Sie erachtet jedoch Stiftungsrat und Publikumsrat als wirkungslos, weil diese „nach parteipolitischen Kriterien besetzt sind und eine wirkungsvolle Neugestaltung verhindern, um nicht an Macht und Einfluss im ORF zu verlieren.“

Parteipolitische Einflussnahme abschaffen

Die CPÖ will den ORF von der parteipolitischen Einflussnahme befreien und die Zwangsgebühren abschaffen. Nur so sei eine parteipolitische Unabhängigkeit sowie ein freier Wettbewerb sichergestellt.

Die Unterschrift wird auf der Gemeindebehörde elektronisch registriert. Das ausgefüllte Formular verbleibt bei der Gemeinde, der Unterstützer erhält eine schriftliche Bestätigung. Genaueres wird auf der Internetseite des Innenministeriums angegeben.

orf zwangsgebühren
Rund 60 Prozent der Österreicher erachten laut einer aktuellen OGM-Umfrage die ORF-Zwangsgebühren als nicht gerechtfertigt.

62 Prozent befürworten Volksabstimmung

Pikant: Laut einer aktuellen OGM-Umfrage lehnt die Mehrheit der Österreicher die ORF-Zwangsgebühren klar ab. Demnach betrachten 60 Prozent die Gebühren als ungerechtfertigt, nur 30 Prozent befürworten sie hingegen. Zehn Prozent zeigen sich laut der im Auftrag vom „Kurier“ durchgeführten Umfrage unentschlossen.

62 Prozent der insgesamt 503 Befragten befürworten eine Volksabstimmung zu den GIS-Gebühren. Beinahe die Hälfte (49 Prozent) zweifeln spürbar an der Glaubwürdigkeit und Objektivität des ORF.