Die über Ost-Österreich verhängte Ausgangssperre wurde gerade erst bis 18. April verlängert. Ist das „Osterruhe“ genannte Einsperren gesetzeskonform? Die Anwälte für Aufklärung (AfA) sagen: Nein!

Von Christoph Uhlmann

Als Basis für die Entscheidung zum Lockdown werden von der Regierung die Inzidenz-Zahlen, die sich aus den positiven PCR-Tests ergeben, herangezogen. Aus diesen wird dann der drohende Zusammenbruch der medizinischen Versorgung abgeleitet. Wichtig für die Gültigkeit der PCR-Tests ist die Anzahl der Proben-Verdoppelungen – der sogenannte Ct-Wert. Nach WHO-Vorgabe darf der Wert nicht über 30 Verdoppelungen liegen, um zweifelsfrei auf eine Infektion schließen zu können.

Auswertung der PCR-Tests in Wien entgegen WHO-Richtlinie

Auf der Webseite Menschen-Freiheit-Grundrechte ist ein Beispiel einer Testauswertung eines großen Wiener Labors abgebildet. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Ct-Wert ÜBER dem Wert der WHO-Richtlinie liegt. Es dürfte also nicht einfach auf eine Infektion geschlossen werden – wird aber genauso gemacht. Weiter zeigt eine aus den AGES-Daten erstellte Grafik, dass sich die Positivenrate – also das Verhältnis positiver Tests zur Gesamtzahl der durchgeführten Testungen – konstant auf demselben Niveau wie im Sommer 2020 befindet. Da gab es keinen Lockdown.

Panikmache mit Intensivbetten

Die Auslastung der Spitals- und vor allem der Intensivbetten wird gerne von den Regierenden und ihren Medienförderungs-Empfängern dazu verwendet, Panik zu schüren. Die Maßnahmen werden ebenfalls damit begründet. Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner führt dazu auf der AfA-Webseite aus, dass die Spitalsbettenauslastung von November bis Anfang April gesunken ist – von 7,1 Prozent auf aktuell 3,4 Prozent. Nicht besonders alarmierend.

Weiter führt Dr. Brunner aus, dass auch bei den Intensivbetten keine Überlastung feststellbar ist. Von insgesamt 1.164 Intensivbetten der Lockdown-Bundesländer (Wien, Niederösterreich, Burgenland) sind lediglich 380 mit Corona-Patienten belegt. Ob diese Patienten wegen Corona aufgenommen wurden oder aufgrund anderer Krankheiten und nur positiv getestet wurden, kann anhand der AGES-Daten nicht festgestellt werden. Eine bevorstehende Überlastung kann aber jedenfalls daraus nicht abgeleitet werden und auch über Personalnotstände im Intensivbereich ist derzeit nichts bekannt.

Wieder verfassungswidrig! Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Die Grundlage für die Entscheidung zum Lockdown scheint mehr als nur wackelig zu sein. Das Resümee des Rechtsanwalts dazu:

„Nach evidenzbasierter Faktenlage sind die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für einen Lockdown oder weitreichende grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht gegeben, so dass derartige Maßnahmen als gesetz- und verfassungswidrig zu beurteilen sind.“

Der Lockdown ist also aus rechtlicher Sicht gesetzwidrig und wäre sofort aufzuheben – zumindest in einem Rechtsstaat.

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