Verwundert zeigt sich der Steyrer Vizebürgermeister Helmut Zöttl über das Probe-Wahllokal zur „Pass Egal Wahl“ in Steyr. Denn morgen am 15. September wird allen in Oberösterreich lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft die Möglichkeit gegeben, beim Museum Arbeitswelt in Steyr ihre Stimme abzugeben. Sogenannte „Culturcontainer“ dienen am Vorplatz vor dem Museum Arbeitswelt als Wahllokal. Bereits im Oktober 2020 gab es zur Wien-Wahl die Stimmabgaben für Ausländer. Linke Parteien dominierten ganz klar. Wochenblick berichtete. 

Von Birgit Pühringer und Bernadette Conrads

  • „Pass Egal Wahl“ in Steyr
  • Bundeskanzleramt finanziert Ausländerwahl-Verein
  • freiheitlicher Vizebürgermeister von Steyr übt Kritik an Probewahllokal
  • linke Organisationen fordern Wahlrecht in Österreich für in Österreich lebende Ausländer
  • alleine in Steyr: ein Fünftel der Einwohner ohne österreichische Staatsbürgerschaft

In einer aktuellen Presseinformation schreibt der Steyrer FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Vizebürgermeister Helmut Zöttl: “Mir ist schon bewusst, dass von vielen Gruppierungen, Institutionen und sogar politischen Parteien, die sich davon Stimmen erhoffen, mit allen nur erdenklichen Mitteln Druck gemacht wird, ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger durchzuboxen. Fakt ist jedoch, dass das Wahlrecht ein fest verankertes Staatsbürgerschaftsrecht ist, das unter keinen Umständen aufgeweicht werden darf.“

160.000 Menschen ohne Staatsbürgerschaft in Oberösterreich

Für die „Pass Egal Wahl“, veranstaltet von der “DEM21 – Die oö. Initiative für mehr Demokratie” und beworben vom staatlich geförderten Verein „Migrare“, ist das Mindestalter 16 Jahre und der Pass, also die Staatsbürgerschaft, ist egal.

Ausländer können in Österreich bereits nach nur zehn Jahren rechtmäßigen Aufenthalts die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Alleine Oberösterreich seien es aber dennoch 160.000 Menschen, die schon lange in Österreich leben und nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dass diese Menschen von der Wahl ausgeschlossen sind, sei laut den linken Organisationen ein demokratiepolitischer Missstand, auf den man mit dieser symbolischen Wahl aufmerksam machen müsse. Geht es nach ihnen, so soll jeder, der in Österreich wohnt, die Politik aktiv mitbestimmen können. Auch Menschen, ohne österreichische Staatbürgerschaft. In Österreich ist das Wahlrecht aber in der Verfassung verankert und geht mit der österreichischen Staatsbürgerschaft einher!

Bundeskanzleramt und Ministerien finanzieren Ausländerwahl-Verein

Der Verein „Migrare“ unterstützt die „Pass Egal Wahl“, die darauf abzielt, die österreichische Staatsbürgerschaft durch ein Wahlrecht für alle zu entwerten. „Migrare“ wiederum wird u.a. von Oberösterreichs Arbeiterkammer, dem Wirtschaftsministerium, dem EU-Sozialfonds, dem Arbeitsministerium und Sebastian Kurz‘ Bundeskanzleramt finanziert, wie der Verein auf seiner Seite bekannt gibt. Anstatt der Massenzuwanderung Einhalt zu gebieten, wird also von staatlicher Seite an einem Ausländerwahlrecht gearbeitet, um sich die Wähler von morgen zu sichern! 

Jeder fünfte Einwohner in Steyr ohne österreichische Staatsbürgerschaft

Zöttl nennt den Umstand erstaunlich, dass scheinbar ein Fünftel der Einwohner alleine in Steyr keine Staatsbürgerschaft habe: „In vielen Fällen müsse man sich genauer ansehen, warum dies so ist. Personen, die ein echtes Interesse haben, hier in Österreich die Staatsbürgerschaft zu erreichen und somit unsere Werte, Tradition und Kultur auch anzuerkennen, sollte dies natürlich ermöglicht werden. Zumal gäbe es bereits genug an Förderungen und Möglichkeiten diesbezüglich. Ich halte jedoch nichts von populistischen Aktionen wie dieser oder auch nicht von Aktionen durch politische Mitbewerber, wo bei Kandidaten bewusst auf deren Herkunft abgezielt wird und damit politische ‘Werbung’ gemacht wird.”, so Zöttl in der Presseinformation.

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