Gleich zwei islamische Terroristen sorgen derzeit für Schlagzeilen. Die Begleitumstände zeugen von jahrelangem Versagen in der Integrationspolitik. Gleichzeitig geht man seit Jahren am härtesten gegen jene vor, die genau vor solchen Zuständen warnten. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Man weiß gar nicht, welchen Fall man widerlicher und bezeichnender finden soll. In Wels fantasierte ein Islamist etwa, eine Frau zu erschießen, weil sie sich ein Fußballspiel ansah. Im Tiroler Außerfern stach ein Migrant aus religiösen Gründen auf einen Bekannten ein. Beide hatten gemein, dass sie für islamistische Terrormilizen schwärmten – und, dass sie bereits seit Jahren unbehelligt in Österreich leben konnten.

Gefühlt ewige Duldung für islamistische Problemfälle

Der „Welser Fall“ fiel dem österreichischen Steuerzahler seit 2012 zur Last. Er kam zu einer Zeit in unser Land, als ein gewisser Sebastian Kurz Integrationsstaatsekretär war. Er lebte bereits drei Jahre hier, als der heutige Kanzler behauptete, der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als die meisten Österreicher. Noch einmal sechs Jahre gingen ins Land, ehe sich dessen Parteikollege und Innenminister Nehammer dafür rühmt,e den Gefährder „rasch“ aus dem Verkehr gezogen zu haben.

Der „Tiroler Fall“ zog den Islamischen Staat vor und hatte bereits Kontakt zu bekannten Dschihadisten in Wien. Nach fünfzehn Jahren im Land entschied er sich, Frauen plötzlich keine Hand mehr zu schütteln. Er spielte den Scharia-Sittenwächter und attackierte einen Iraker, weil ihm dieser nicht genug betete und manchmal ein Gläschen trank. Zwar arbeitete er zuletzt als Gärtner, lebte aber weiter bei seinen Unterkunftgebern.

Die Bedrohungslage ist allgegenwärtig

Dabei sind es keine Einzelfälle. Denn das Muster wiederholt sich überall im deutschen Sprach- und Kulturraum. Der Doppel-Killer von Wullowitz befand, nur Allah könne über ihn richten. Das islamische Glaubensbekenntnis „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) doppelt längst als identifizierender Schlachtruf mörderischer Extremisten. Bis man solche Leute dann – wenn überhaupt – abschieben kann, vergehen Jahre, wie im Fall eines islamistischen Tschetschenen, der nach fünfzehn Jahren endlich aus Deutschland ausgewiesen wurde.

Es eigentlich ein Wunder, dass es in Österreich noch keinen größeren Anschlag nach dem Muster von Charlie Hebdo, dem Bataclan oder dem Berliner Breitscheidplatz gab. Am nächsten kam ein strenggläubiger Bosnier, der – angeblich nicht aus religiösen Motiven – mit einem Auto Menschen in der Grazer Fußgängerzone niedermähte. Jederzeit könnten radikale Islamisten auch hierzulande eine Redaktion oder ein Konzert bewaffnet stürmen oder in einen Weihnachtsmarkt rasen.

Weil wir warnten: Schwere Geschütze gegen Patrioten

Patrioten aller Couleur weisen auf das Problem seit Jahren hin – und die Verrücktheit endet nicht dabei, dass man ihnen einfach keinen Glauben schenkt. Diffamierungen sind an der Tagesordnung, wenn man es wagt, in solchen Fällen Ross und Reiter zu benennen. Eine SPÖ-Abgeordnete fordert etwa seit Jahren immer wieder ein Inseraten-Verbot in unserem Medium, unter anderem weil sie uns unterstellt, „Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten zu machen“. Leider behielten wir trotz aller Schelte recht – auch uns wäre übrigens lieber, es gäbe keine Islamisten und straffällige Migranten im Land. 

Auch freiheitliche Politiker bekommen seit jeher Gegenwind, weil sie früh vor Islamisten warnten. FPÖ-Chef Norbert Hofer erntete eine Anzeige, weil er den Koran als „gefährlicher als Corona“ bezeichnete. Die folgenden Morddrohungen waren jenen, die immer gegen „Hass im Netz“ mobil machen, dann herzlich egal. Die deutsche Schwesterpartei AfD bezeichnet der Mainstream gern als „geistige Brandstifter“, man bringt mittlerweile sogar den Verfassungsschutz gegen die größte Oppositionspartei in Stellung.

Mit dem Gesetz gegen unliebsame Wahrheiten?

Im Ernstfall bekommen es jene, die vor solchen Phänomenen, überhaupt mit dem langen Arm des Staates zu tun. Immer wieder liest man von Pensionisten, die Geldstrafen oder gar Haftstrafen bekommen, weil sie die Verwerfungen infolge der großen Asylwelle von 2015 vielleicht in etwas ungehobeltem Ton kritisieren. Im Zweifelsfall gegen den Angeklagten, er wird es schon pauschal gemeint haben und alle bezichtigt haben…

Die Debatte darüber ist längst unfrei: Erst am Freitag entschied eine Richterin, dass einem Aktivisten und Vlogger unter anderem wegen der Unterstellung, islamistische Migranten würden sich mitunter auch radikal organisieren, zurecht sein YouTube-Kanal gesperrt wurde. Die Gruppierung, der er vorsteht, stand einst gar vor Gericht, weil sie den Grünen auf dem Dach herumturnte und unterstellte, mit ihrer Politik den Import auch von Terroristen zu fördern.

Unkontrollierte Zuwanderung ist keine Bereicherung

Die neuesten Fälle führen uns vor Augen, wie dauerhaft und gefährlich die Bedrohung unseres Europa durch den „politischen Islam“ ist. Dass wir in Österreich noch nicht so weit wie in Frankreich sind, wo in den letzten fünf Jahren etwa 300 Menschen durch islamistische Terroristen verstarben, ist leider nur eine Momentaufnahme. Und dieses Bedrohungslage ist kein Naturgewächs – sondern eine klare Folge offener Grenzen. 

Denn als Land im Herzen Europas sind wir von allen Fehlentwicklungen der Asylpolitik der letzten Jahre automatisch mitbetroffen. Wie auch FPÖ-Landeschef Haimbuchner feststellt, müssen solche Fälle ein Weckruf sein für alle sein, die noch glauben, dass „unkontrollierte Masseneinwanderung […] eine Bereicherung und das größte Glück für Europa“ sei. Fast täglich bekommen wir das Gegenteil nämlich vor Augen geführt.

Europa darf kein El Dorado für Glücksritter sein!

Ebenso folgerichtig ist die Forderung der Blauen nach einer Aussetzung des Asylrechts – immerhin grenzen wir an keine Krisenregion an. Unsere Heimat ist zu kostbar, um sie aufgrund einer falsch verstandenen Hilfsbereitschaft zum El Dorado für Glücksritter werden zu lassen. Wir schulden es unseren Kindern, ihnen kein Land zu hinterlassen, indem Elemente quasi Narrenfreiheit genießen, die auch nach Jahren keinerlei Anstalten machen, unsere Werte und Kultur zu respektieren.

Wer diese mit Füßen tritt, hat sein Gastrecht schlicht und ergreifend verwirkt und sollte schleunigst außer Landes gebracht werden. Erst wenn alle Gefährder unser Land und auch unseren Kontinent verlassen haben, ist es angebracht, dass sich die Entscheidungsträger dafür feiern lassen. Und nicht, wenn man durch eine glückliche Festnahme eines Terror-Verdächtigen kurz vor einer wichtigen Wahl Stimmung machen kann.