Die ersten 165 'unbegleiteten Minderjährigen' wurden bereits aufs griechische Festland ausgeflogen - sie tragen teilweise Markenkleidung und sind keine kleinen Mädchen mit Kulleraugen...

Die Türkisen werden in der Bundeshauptstadt nur zweieinhalb Wochen vor der wichtigen Wien-Wahl zur Lachnummer. Denn sie stimmten auf Bezirksebene für eine Route in der Einwanderungsfrage, die so ganz und gar nicht mit der Bundes-Losung übereinstimmt: Nämlich die Aufnahme von Moria-Migranten. Nun bemühen sie sich um Schadensbegrenzung, schieben es auf die „hektische Sitzung“.

Nanu, was ist denn da passiert? In der Bezirksvertretungssitzung in Wien-Alsergrund stimmte die Volkspartei doch tatsächlich für eine Rot-Grüne Resolution zur Migration. Diese beinhaltete das ganze Paket: Ein Bekenntnis zur Seenotrettung, zu sicheren Fluchtwegen, zu einem Ende der Abschiebungen und zur Aufnahme von minderjährigen Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. Dabei hatten doch unlängst mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wien-Spitzenkandidat Gernot Blümel namhafte Partei-Vertreter mit markigen Aussagen noch Stimmung gemacht!

Kuriose Panne: Alle anderen sind Schuld…

Nach dem peinlichen Fauxpas winkt die ÖVP Alsergrund jetzt ab. Sie sei natürlich nicht für die von Rot-Grün eingebrachte Marschroute. Es handle sich alles um ein Missverständnis. Bezirksobfrau Elisabeth Fuchs legte dar, dass es wohl an der Überforderung im Plenum gelegen haben muss. Denn: „SPÖ und Grüne bringen laufend Anträge, die nichts mit Bezirkspolitik zu tun haben. In der Verwirrung, ob die Resolution zulässig ist oder nicht, wurde in der Hektik falsch abgestimmt“, so die Politikerin beschwichtigend über den kuriosen Selbstfaller.

Wie will die Partei, die sich gerne auch in Wien in einer Regierungsverantwortung sähe dem Wähler die eigene Unaufmerksamkeit erklären? Denn unter der Annahme, dass sich bei der ÖVP Alsergrund eifrige Medienkonsumenten finden, hätte man vorgewarnt sein können, dass die linken Parteien gerade auf verklausulierte Anträge setzen. Erst unlängst stolperte im fränkischen Erlangen die dortige AfD-Fraktion unter großem medialen Gelächter über einen ähnlich verwirrenden Antrag zum selben Thema und stimmte versehentlich zu.

Unfassbarer Image-Schaden für die Wiener ÖVP

Sei es, wie es sei – der Schaden ist angerichtet. Zwar glücklicherweise nicht der reale politische, denn Asylpolitik ist tatsächlich keine Kommunalsache, sondern liegt in der Zuständigkeit von Land und Bund. Wirklich für höhere Würden haben sich die Mandatare im neunten Wiener Gemeindebezirk mit ihrer Panne aber nicht empfohlen. Für das Image der vermeintlich harten bürgerlich-konservativen Partei ist es jedenfalls der Super-GAU.  Denn längst hat der Mitbewerber Morgenluft gewittert.

FPÖ als „konsequentes rot-weiß-rotes Gegengewicht“

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp, nahm die Steilvorlage dankbar an. „Während die ÖVP und Teilzeitspitzenkandidat Finanzminister Blümel einen harten Kurs in der Migrationspolitik vorgaukeln, spricht sich seine eigene Wiener Partei für ein Bleiberecht von allen Migranten aus“, so der blaue Stadtparteichef. Der Antrag fordere auch ein Ende der Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtling und Migrant und, dass NGOs „legal als Schlepper fungieren“ könnten.

Dies komme einer Entlarvung gleich: „Während Blümel medial den harten Johnny spielt, stimmt seine eigene Wiener ÖVP für die Aufnahme von Moria-Brandstiftern. Da passt es gut in das Bild, dass Blümel als ÖVP-Generalsekretär 2015 gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Kurz noch für mehr Willkommenskultur geworben und hunderttausende Sozialmigranten nach Österreich gelassen hat“, so Nepp.

Die FPÖ sei somit das „einzige konsequente rot-weiß-rote Gegengewicht zum rot-schwarz-grünen Zuwanderungswahnsinn.“ Während die ÖVP nur heuchle, stehe seine Partei „auf der Seite der Österreicher“.

Nepp unterstellt ÖVP, die Wiener anzulügen

Diesen Umstand unterstrich er am Freitagmorgen mit einer weiteren Aussendung, in welcher er die Türkisen scharf angriff: „Das was sie machen, ist eine Schmähpartie, eine Mogelpackung und sie lügen die Wienerinnen und Wiener im Kollektiv an“.Dies zeige sich daran, dass die ÖVP zwar den Innenminister stelle, aber“ den Wienern weismachen will, sie würde auch nur irgendetwas gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung tun“. Es hätten etwa bereits tausende „Kinder“ in diesem Jahr um Asyl angesucht.

Der einzige „rotweißrote Schutzschild“ gegen das grassierende Integrationsversagen seien die Freiheitlichen: „Denn wir setzen uns ein, für unsere Tradition und für unsere Kultur so wie wir es immer gemacht haben. Wir wollen ein echtes Wiener Lebensgefühl. Sei es beim Staatsbürgerbonus bei der Mindestsicherung oder bei der Vergabe der Gemeindewohnungen. Wir stehen für ‚Österreicher zuerst'“, so Nepp abschließend.