Was in Italien und Frankreich bereits gilt, könnte auch bald in Österreich kommen: die Impfpflicht für medizinisches Personal. Doch auch andere Berufsgruppen könnte es bald treffen. Lassen sich das alle gefallen oder werden viele kündigen? Steuern wir gar auf einen regierungsverschuldeten Versorgungsnotstand zu?

Von Christoph Uhlmann

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In der Diskussion über eine Impfpflicht für verschiedene Berufsgruppen wird häufig der Gesundheitsbereich genannt. Doch auch Lehrer bzw. Beschäftigte im Einzelhandel und der Gastronomie könnte das in nächster Zukunft betreffen, wenn man die Verordnung der grünen „Stechmücke“ im Gesundheitsministerium richtig liest. Bedienstete von Polizei, Rettungsdiensten oder auch dem Bundesheer könnte das zwangsweise Gentherapie-Jaukerl ebenfalls bald ins Haus stehen. Eine diesbezügliche Anordnung für Rettungssanitäter beim Heer gibt es schon. Freilich ohne gesetzliche Basis, worüber die Gewerkschaft des Heeres sich wenig erfreut zeigt. „Wir tun ja gerade so als hätten wir genug medizinisches Personal – was aber bei Weitem nicht der Fall ist“, kommentierte Manfred Haidinger von der freiheitlichen Gewerkschaft (AUF) den Befehl „von oben“. Für Auslandseinsätze gilt die Corona-Impfpflicht für Soldaten schon seit Juli und in Deutschland gibt es sie schon. Dort fordern die Grünen das auch für Polizei und Rettung.

59 Prozent würden aufhören

Dass die Einführung eines solchen Zwanges zur Corona-Nadel doch eher kontraproduktiv sein könnte, hat nun eine Umfrage ergeben. Der Betriebsratschef des Sozialhilfeverbandes Linz-Land wollte nämlich wissen, wie sich die rein politisch und monetär motivierte Zwangsmaßnahme auf den Personalstand der insgesamt 7.000 Beschäftigten im Pflegebereich in Oberösterreich auswirken würde und startete eine informelle Umfrage unter den Ungeimpften. Von den 2.800 nicht Gentherapierten nahmen 200 an der Umfrage teil. Das Ergebnis zeigt, dass 59 Prozent der ungeimpften Beschäftigten in eine andere Branche wechseln und sich nur 10,7 Prozent impfen lassen würden. Es ist zwar keine repräsentative Umfrage, doch es lässt sich daraus ablesen, dass ein Impfzwang einen massiven Mitarbeiterschwund auslösen würde. Eine Mega-Krise in der Pflege wäre die Folge. In der kanadischen Provinz Quebec steht diese gerade bevor, da man über 17.000 Menschen aus dem Gesundheitsbereich wegen fehlender Impfung auf die Straße setzt. Dass man diese Stellen besetzen könnte, indem bereits pensioniertes Personal wieder rekrutiert wird, glaubt die Gesundheitsbehörde selbst nicht.

Klinik schon im Notbetrieb

Dass ein solcher Impfzwang auf den Betrieb einer Gesundheitseinrichtung äußerst negative Auswirkungen haben kann, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Frankreich. Von den gesamt 6.000 Beschäftigten wurden 170 ungeimpfte Mitarbeiter – ohne Entgeltfortzahlung – suspendiert. Die Klinik schlitterte dadurch in den Notbetrieb, obwohl das nur drei Prozent der Angestellten sind. Auch in Südtirol werden ungeimpfte Pflegekräfte unbezahlt suspendiert. Die Altersheime haben daher mit massivem Personalnotstand zu kämpfen. Ergebnis: 10 Prozent der Pflegebetten in Südtirol bleiben mangels Fachkräften leer. Umgelegt auf Oberösterreich würde es gemäß oben genannter Umfrage bedeuten, dass hochgerechnet 1.680 der insgesamt 7.000 Beschäftigten plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen würden – das ist beinahe ein Viertel aller Beschäftigten. Der komplette Zusammenbruch der Pflege in OÖ wäre die unausweichliche Folge. Denn „schon jetzt herrscht eklatanter Personalmangel in unseren Heimen, sodass mindestens 600 Betten leer stehen müssen“, wird der Initiator der Umfrage in einer Tageszeitung zitiert.

Maßnahmen sofort beenden

Zu verordneten Impf-Junkies sollen auch die Lehrer werden. Das Bildungsministerium prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, künftig nur noch geimpftes Lehrpersonal einzustellen. Der angeblich für Bildung zuständige Mobbing-Minister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach sich schon im Juli für die Zwangsbeglückung mit dem Corona-Stich aus. Und zwar für alle Berufsgruppen, die in engem Kontakt zu anderen Menschen arbeiten – nicht nur die Lehrer. Das könnte dann Friseure und Kosmetikerinnen genauso treffen wie die Mitarbeiter im Handel. Dort hat man allerdings jetzt schon mit noch nie da gewesenen Personalengpässen zu kämpfen. 10.000 Stellen sind nicht besetzt, weswegen die führenden Handelsketten in einem gemeinsamen Schreiben an die türkis-grüne Regierung die Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht forderten. Kommt hier noch eine Pflichtimpfung obendrauf, könnten die Regale bald leer sein, denn dann wären wohl erheblich mehr als die knapp 10 Prozent der insgesamt 110.000 Stellen im Handel nicht mehr zu besetzen – von einer möglichen Kündigungswelle gar nicht erst zu sprechen. Ein Versorgungsnotstand, wie es ihn nur in den „Hungerjahren“ nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich gegeben hat, könnte bevorstehen.

Regierung verschärft die Lage

Auch in der Gastronomie stellt sich die Situation ähnlich dar. 60.000 Gastro-Kräfte fehlen österreichweit. Viele würden lieber im „weniger restriktiven“ Deutschland arbeiten, erklärte Markus Kegele von der WKO. Aber womöglich ist eine Versorgungskrise vonseiten der Regierung ja sogar gewünscht? Vielleicht sollen die Regale leer, die Schulen zu und die Lokale geschlossen sein – hatten wir doch schon so ähnlich durch die Lockdowns. Da es in der Corona-Krise ja noch nie um die Gesundheit ging, wäre es den politisch Verantwortlichen womöglich auch recht, wenn die Gesundheitsversorgung aufgrund von Personalmangel zusammenbricht. Vielleicht muss dann auch bei uns das Bundesheer in Krankenhäusern aushelfen, wie aktuell im Bundesstaat New York in den USA, weil der Personalmangel nicht bewältigbar ist. Wie dort könnte man dann auch bei uns den Notstand ausrufen. Doch vielleicht nimmt die Regierung wieder Abstand von der Pflichtimpfung, wenn der Widerstand dagegen nur groß genug ist. Denn dieser scheint immer mehr im Wachsen begriffen zu sein. Hausgemacht: Denn Druck erzeugt Gegendruck.

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