Wegen massiver Engpässe beim Gesundheitspersonal, vor allem in der Pflege, will der Staat New York jetzt medizinisch ausgebildete Mitglieder der Nationalgarde einsetzen. Der Engpass entstand, weil eine Gruppe von Mitarbeitern aus religiösen Gründen eine Ausnahme von der Impfpflicht einklagten. Diese wurde dann von einem Bundesgericht vorübergehend ausgesetzt. Auch die Lehrer gingen auf die Barrikaden und klagten. 

Von Kornelia Kirchweger

  • New Yorker Impfpflicht wird zum Bumerang
  • Klagen wegen religiöser Ausnahmen
  • Gericht hebt Impfpflicht vorübergehend auf
  • Massiver Engpass bei Gesundheitspersonal
  • Gouverneurin will Nationalgarde einsetzen
  • Impfverweigerer erhalten keine Arbeitslose
  • Auch Lehrer gehen auf die Barrikaden

Linke Gouverneurin ruft Notstand aus

Sie soll ab heute gelten und duldete keine religiösen Ausnahmen. In einer Stellungnahme gegenüber dem Gericht hieß es, New York müsse keine religiösen Ausnahmen gestatten. Die Verringerung der Anzahl nicht gegen Covid-19 geimpfter Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personen zu tun habe, sei am wichtigsten. Ihren Plan, die Nationalgarde einzusetzen, begründete die linke Gouverneurin von New York, Kathy Hochul (Demokraten) so: Das Gesetz erlaube es ihr, den Notstand auszurufen. Damit könne sie Gesundheitspersonal aufstocken, auch aus anderen Bundesstaaten und pensionierte Kräfte. Laut Angaben ihres Büros sind 16 Prozent der 450.000 Gesundheitsmitarbeiter in New York-Staat – also 72.000 Personen – noch nicht gegen Covid-19 geimpft. Hochul kündigte zudem an, dass wegen Impfverweigerung entlassene Arbeitskräfte kein Arbeitslosengeld erhalten – außer sie haben ein medizinisches Attest. Von religiösen Ausnahmen war erneut nicht die Rede. 

Vatikan toleriert Zellen abgetriebener Föten 

Die Klage gegen die New Yorker Impfpflicht beruft sich darauf, dass alle Impfstoffe Zell-Linien abgetriebener Föten in den Testphasen, bei der Entwicklung und Produktion einsetzen. Religions-Vertreter sind bei diesem Thema gespalten. Im Vatikan hieß es im Vorjahr, die Impfstoffe seien „moralisch akzeptabel“. Die Kläger, allesamt Christen, wollen anonym bleiben, weil sie Ächtung, Androhung von Schaden, sofortige Entlassung und anderen Vergeltungsfolgen befürchten. Es sind praktizierende Ärzte, Krankenschwestern, ein Nuklearmediziner, ein Therapeut für kognitive Rehabilitation und ein Verbindungsmann eines Arztes, die alle aus religiöser Überzeugung jede medizinische Kooperation in Zusammenhang mit einer Abtreibung ablehnen, heißt es in der Klage. Die Impfpflicht widerspreche der Verfassung. Die Kläger seien aber keine generellen Impfgegner. 

Lehrer-Klage wegen Freiheitsberaubung

Wenige Tage, nachdem der Richter in Albany die Impfpflicht in New York blockiert hatte, wurde auch die Impfpflicht für New Yorker Schullehrer und Mitarbeiter von einem Berufungsgericht vorübergehend blockiert. Die New Yorker Regierung habe damit ihre Kompetenz überschritten. Die Anordnung verstoße gegen eine Klausel der US-Verfassung. Darin heißt es u.a., kein Staat dürfe ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren eine Person ihres Lebens, ihrer Freiheit oder ihres Eigentums berauben. Das Recht, einen Beruf auszuüben, falle in den Bereich der Freiheit. Eine Impfpflicht, die den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen kann, schränke diese Freiheit ein. In einem ersten Urteil wurde die Klage als aussichtslos zurückgewiesen. Jetzt muss der Einspruch behandelt werden. 

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