Politik ist bekanntlich ein schmutziges Geschäft. Und nicht jeder ist charakterlich dafür geschaffen und als Persönlichkeit integer genug, um sich nicht korrumpieren zu lassen. Dies ist nicht erst seit diversen Serien klar, die überspitzt den Kampf um die Macht nachzeichnen. Und oftmals gehen Politik und Medien dabei Hand in Hand, geht es doch neben Einfluss auch um Geld.

Von Matthias Hellner

Sebastian Kurz dürfte in den letzten Tagen wohl auch einen kleinen Schreck bekommen haben, als er den Nachrichten entnehmen musste, dass der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt wurde – ohne Bewährung. Zwar muss das gewesene Staatsoberhaupt der Grande Nation nicht ins Gefängnis, er steht aber unter Hausarrest und bekommt eine elektronische Fußfessel. Dabei, und das war eigentlich das Überraschende, ging das Pariser Strafgericht noch über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus, denn diese hätte die Hälfte der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Sarkozys Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil an, sein Mandant hatte auch immer seine Unschuld beteuert.
Dabei ist Sarkozy nicht der erste verurteilte französische Ex-Präsident. Sein Vorgänger Jacques Chirac wurde Ende 2011 von einem Pariser Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977-1995) Parteifreunden Gefälligkeitsjobs in der Stadtverwaltung besorgt hatte. Den Weg vom Regierungssessel ins Gefängnis trat auch die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an, sie erhielt sieben Jahre Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs. Der israelische Ex-Präsident Mosche Katzav wurde wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung sowie der Behinderung der Justiz verurteilt. Auch der ägyptische Staatschef Husni Mubarak fand sich nach seinem Rücktritt vor Gericht wieder.

Wahlkampf und Lewinsky

Glimpflicher kam hingegen Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre davon. Obwohl nach wie vor kolportiert wird, dass der Sex-Skandal des Präsidenten 1998 das kleinere Übel war. Lenkte er doch vom sogenannten Chinagate ab, bei dem Clinton eng mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitete, um seine Wiederwahl zu sichern. So standen das blaue Kleid Lewinskys und das Gebaren im Oval Office mehr im Fokus der Medien und der Öffentlichkeit als wirtschaftliche und militärische Zugeständnisse an die Chinesen und im Gegenzug deren Finanzierung der Clinton-Wahlkampagne – Bestechung und Verrat im höchsten Amt also weniger wichtig als des Präsidenten Libido? Ebenso Helmut Kohl oder andere Beteiligte in der CDU-Spendenaffäre. Denn aufgrund vernichteter Unterlagen, widersprechender Aussagen u.ä. kam nicht viel heraus – ob Schwarzgeld, Bestechungsgelder oder Korruption, viele Vorwürfe konnten nicht geklärt werden. Und mutmaßliche Beteiligte wie Wolfgang Schäuble konnten weiter Karriere machen und in Amt und Würden bleiben.

Regieren mit Bild, BamS und Glotze

Während Medien sich in diesen Fällen auf die Geschichten stürzten, gibt es auch die andere Seite. Die der Inszenierung, bei der sich Politiker auf Medien und PR-Agenturen stützen. Schon der ehemalige deutsche SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder wusste: „Zum Regieren brauche ich Bild, BamS und Glotze.“ Sein damaliger Verteidigungsminister Rudolf Scharping vertraute auf den PR-Berater mit CDU-Parteibuch Moritz Hunzinger, um an seinem Image zu feilen. Doch auch der konnte letztlich nicht verhindern, dass die Karriere des Ministers sprichwörtlich ins Wasser fiel – Bilder von Turteleien in einem Hotelpool auf Mallorca, während Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz ihren Kopf hinhielten, veröffentlicht von der Zeitschrift „Bunte“, machten die PR-Agentur überflüssig. Der spätere Verteidigungsminister Theodor von Gutenberg vertraute hingegen auf eine Kooperation mit der Bild-Zeitung. Diese ritt dann bei der Plagiatsaffäre um des Ministers Dissertation auch brav zur Verteidigung des Verteidigungsministers aus. „Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. Also, ich kann von außen sagen: Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor“, schrieb Bild-Journalist Franz Josef Wagner und auch Chefredakteur Kai Diekmann machte dem Minister die Mauer. Derartige Kooperationen und Abhängigkeiten können sich jedoch als fatal erweisen. Dies zeigte sich nicht erst nach der „Brutkastenlüge“ oder die angebliche Gefahr durch chemische und biologische Waffen, die die meisten Medien dankend übernahmen und damit die militärischen Angriffe auf den Irak rechtfertigten. Auch in vergangenen Diktaturen wie der Sowjetunion, der DDR o.ä. zeigte sich, was passiert, wenn Medien ihrer Rolle als vierte Gewalt nicht nachkommen und lediglich Propagandainstrumente der Herrschenden sind und deren Erzählungen ungefragt weiterverbreiten.

Schweinegrippe-Desaster

Die Ergebnisse sind auch jetzt während der Corona-Pandemie wieder deutlich zutage getreten. Und hatten überraschende Parallelen mit der Schweinegrippe-Pandemie von 2009/10, die sich dann mehr oder weniger als Fake der Pharmaindustrie herausstellte. Dennoch stimmten WHO, Politiker und Medien in das Konzert von dem tödlichen, alles bedrohenden Killervirus ein. Auch Virologen und Experten waren damals willfährige Helfer der Angst- und Panikmache. Auch ein heutzutage sattsam bekannter Christian Drosten kam 2010 zur Schweinegrippe-Pandemie in der Süddeutschen Zeitung in dem Artikel „Die Welle hat begonnen“ zu Wort. Dies klang damals so: „Drosten rief dringend dazu auf, sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen. ‚Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt, als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.“

Kein Vertrauen in WHO?

Später, als das ganze Ausmaß des Betrugs offensichtlich wurde, geriet die WHO ins Schussfeld. So hieß es im Spiegel im Artikel „Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht“: „Hat die Pharmaindustrie die Schweinegrippepanik mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt? Drei Seuchenexperten der Weltgesundheitsorganisation haben Geld von Konzernen erhalten. Jetzt verteidigt sich die WHO in einem offenen Brief – für Transparenz sorgt sie damit aber nicht.“ Auch andere Medien rechneten ab, so etwa der Deutschlandfunk mit „Zwischen Alarmismus und Wirklichkeit“, Forbes „Warum die WHO eine Pandemie inszeniert hat“. Im Artikel „Vier Lehren aus der Schweinegrippe-Hysterie“ schlug der Spiegel sogar etwas selbstkritische Töne an: „Die Medien hatten schon dadurch ihren Anteil an der Alarmstimmung, dass über die Schweinegrippe fast täglich und fast immer prominent berichtet wurde – auch im Spiegel und auf Spiegel Online. So wurde bei vielen Lesern der Eindruck einer Gefahr erweckt.“ Schließlich stellt das Blatt in „Schweinegrippe – Die Pandemie die keine war“ die Frage zu den Fehleinschätzungen von WHO, RKI usw.: „Denn wer wird ihren Einschätzungen bei der nächsten Pandemie jetzt noch Glauben schenken?“ Seit Corona ist diese Frage beantwortet, die Mainstreammedien hatten die Lektion sehr schnell vergessen. Und folgende Sätze über die damalige polnische Gesundheitsministerin wären im Spiegel heute undenkbar: „‚Als Ärztin ist mein oberster Grundsatz, niemandem zu schaden‘, sagte sie. Deshalb werde Polen sich gegen den Rest Europas stellen: ‚Wir werden keinen Impfstoff gegen die Schweinegrippe kaufen‘. Die Volksvertreter murrten, doch Polens Gesundheitsministerin blieb hart: ‚Ist es meine Pflicht, Verträge zu unterschreiben, die im Interesse der Polen liegen oder im Interesse der Pharmakonzerne?‘ Inzwischen blickt Europa neidisch auf ihre Standfestigkeit…“

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