Polens Justizminister Zbigniew Ziobro (rechts-konservative Regierungspartei PiS), will aus Istanbuls Konvention aussteigen, die er als feministisches Produkt zur Rechtfertigung der Schwulen-Ideologie bezeichnet. Die darin enthaltenen Elemente, halte er für schädlich. Auch Ungarn und die Slowakei lehnen das Abkommen ab. Der linke Shitstorm folgte umgehend.

Von Kornelia Kirchweger

Ehe ist heterosexuelle Verbindung

Ziobro forderte das Familienministerium auf, den Ausstieg vorzubereiten. Die Konvention des Europarates wurde von über 30 Staaten unterzeichnet, von Polen im Jahr 2012. In Polen beschäftigte das Thema LGBT-Ideologie (Lesben, Schwule, Transgender, +) die Öffentlichkeit bereits im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf. Der wieder gewählte, und der PiS nahe stehende Präsident, Andrzej Duda, kündigte dabei an, keine Homosexuellen-Ehen bzw. eine Adoption von Kindern durch solche Paare zuzulassen. Ungarn und die Slowakei lehnen das Abkommen ebenfalls ab, weil es im Widerspruch zur Verfassungs-Definition von Ehe als heterosexuelle Verbindung steht.

Soziales Geschlecht?

Istanbuls Abkommen des Europarats „zur Verhütung und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, trat 2014 in Kraft. Es schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sind. Geschlecht wird als „gesellschaftlich geprägte Rolle und Verhaltensweise“ definiert. Opferrechte sind, ungeachtet des „biologischen oder sozialen Geschlechtes“ sicherzustellen. Im Bildungssystem, sprich Schulen, ist u.a. die „Aufhebung der Rollenzuweisungen“ zu vermitteln.

Europarat schwächt ab

Kritik kam umgehend von einschlägigen NGOs, sie organisierten einen Protestmarsch. Auch aus dem EU-Parlament kamen sozialistische Zurufe wie, „skandalös“ oder „schändlich“. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, bezeichnete den polnischen Plan als bedauerlich. Sollte es Missverständnisse bezüglich der Konvention geben, könne man diese in einem konstruktiven Dialog klären. Im Abkommen sei die gleichgeschlechtliche Ehe nicht ausdrücklich erwähnt. Der Europarat ist nicht mit der EU verbunden und hat 47 Mitgliedstaaten, die Empfehlungen zu Rechten und Demokratie vorbringen.