Volle Breitseite aus Polen gegen die EU: Justizminister, Zbigniew Ziobro will sich von Brüssel nicht zwingen lassen, Ehen von Schwulen per Gesetz zu erlauben.
Die EU will das über einen neuen Mechanismus durchsetzen, der die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung der Brüsseler Gesetze knüpft. Andernfalls gibt es Kürzungen. Ungarn hat dagegen bereits ein Veto eingelegt.

Inakzeptable Erpressung

„Es besteht ein reales Risiko, dass wir in eine Lage kommen, wo uns die EU dazu zwingt, die sogenannten homosexuellen Ehen mit dem Recht auf Adoption von Kindern einzuführen“, sagte er gegenüber Medien.
Man könne dem unter keinen Umständen zustimmen. Die EU wolle sich damit die Möglichkeit schaffen, „willkürlich“ Zahlungen in Höhe von Milliarden Euro zu blockieren. Dass die EU permanent selbst gegen eigenes Recht verstößt, ist hingegen kein Thema. So etwa auch jetzt, bei den aktuellen Budgetverhandlungen, in den sich Brüssel das Recht auf eigene Steuereinnahmen verschaffen will, was laut EU-Recht nicht erlaubt ist.

In Polen nicht erlaubt

Polens konservative Partei für Recht und Gesetz (PiS) ist seit fünf Jahren an der Regierung. Ehen von Schwulen sind in Polen per Gesetz nicht erlaubt. Präsident Andrzej Duda (PiS), der kürzlich in einer Stichwahl gegen seinen links-liberalen Konkurrenten siegte, sagte schon im Wahlkampf: er werde der Adoption von Kindern durch schwule Paare nicht zustimmen. Auch nicht, dass in Schulen über die Rechte der Schwulen unterrichtet wird. Die LGBT (Schwulen, Lesben, Transgender) -Gemeinschaft beklagte, sie werde als „Staatsfeind“ hingestellt.

Ungeliebte Visegrad-Länder

Wie schon berichtet, wollen vor allem die Niederlande und einige andere EU-Staaten den umstrittenen Bestrafungsmechanismus unter dem Deckmantel der Demokratie in den Beschluss über das Budget der nächsten sieben Jahre hineinreklamieren. Sie unterstellen vor allem Visegrad-Ländern, wie Polen, Tschechien und Ungarn, die „demokratischen Werte“ der EU zu unterminieren. Dafür sollen sie mit Geldkürzungen bestraft werden. Ungarn hat dagegen bereits ein Veto gegen diesen Mechanismus eingebracht und blockiert damit, u.a., den Fortgang der aktuellen Budgetverhandlungen.