1.000 Bestimmungen aus Kolonialzeit werden abgeschafft

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Ruanda pocht auf eigene Gesetze:

1.000 Bestimmungen aus Kolonialzeit werden abgeschafft

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Nach monatelangen Diskussionen streicht das ostafrikanische Land Ruanda jetzt 1000 Gesetze, die noch auf die Kolonialzeit unter deutscher (1900-1916) und belgischer Herrschaft (1919-1962) zurückgehen. Viele von ihnen seien nutzlos, waren unfair, zum Teil rassistisch und zum Vorteil der Kolonialmächte. Betroffen sind Gesetze, die zwischen 1885 und 1962 erlassen wurden.

Der zuständige Staatsminister für Verfassung und Justiz, Evode Uwizeyimana, bezeichnete es als „Schande“, dass in Ruanda noch Gesetze gelten, die Kolonialmächte dem Land in ihrem Interesse auferlegten. Darauf könne man nicht stolz sein. Ruanda habe selbst ausreichende Zivil- und Strafrechtsbestimmungen. Mit dieser Reform habe Ruanda endlich seine eigene Gesetzgebung, die im Sinne des Landes gemacht wurde, sagte Justizminister Johnston Busingye.

Kolonialgesetze sind Schande

Reiche Missionskirchen

Eines dieser nutzlosen Gesetze stammt etwas aus 1930. Es untersagt die Ausgabe von alkoholischen Getränken auf Kredit oder ohne Bezahlung. Ein anderes Gesetz erlaubte es u.a. katholischen Missionskirchen, große Landgebiete zu erwerben, die heute noch in ihrem Besitz sind. Es entstand 1943 unter belgischer Herrschaft. Darin heißt es: wissenschaftliche, philantropische, religiöse Verbände und alle Institutionen, die öffentliche Interessen vertreten, können kostenlos Stadtgebiet bis zu 10 Hektar oder Landgebiet bis zu 200 Hektar erwerben. Kirchen haben heute in Ruanda enormen Reichtum angehäuft.

Spaltung von Volk und Land

Die Kirche müsse das heute erworben Land nicht mehr zurückgeben, weil es bereits ein nach den Gesetzen des Landes erworbenes Recht sei. Aber es bleibe klar, dass Kolonialgesetze zugunsten einiger Kolonialisten selbst oder Missionare erlassen wurden, sagte Aimable Havugiyaremye, Vorsitzender der Ruandischen Kommission für Gesetzesreform (RLRC). Viele dieser Gesetze waren zudem unfair und auch rassistisch. Sie förderten die Spaltung des Ruandischen Volkes. Z.B. jene, die getrennte Wohngebiete für Weiße und Ruander festlegten.

Die Abschaffung dieser Gesetze werde keine Lücken hinterlassen. Man könne sie rasch anpassen und man brauche nicht für alles geschriebene Gesetze – oft genüge Logik, bereits vorhandene Urteile und Hausverstand – vor allem beim Zivilrecht.

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