Mehr als nur einen Achtungserfolg konnte das von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) iniitierte Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ erreichen: Bis zum Ende der Eintragungswoche am Montagabend hatten es insgesamt 320.239 Österreichern unterschrieben.
Damit hat es klar die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen, um im Nationalrat behandelt werden zu müssen.
Strache sicherte Unterstützung zu
Zuletzt unterstützte auch die FPÖ das Volksbegehren und der freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache rief zur Unterzeichnung auf: „Die ORF-Zwangsgebühren sind anachronistisch und gehören weg!“
Somit dürfen die Unterzeichner des Volksbegehrens darauf hoffen, dass die Freiheitlichen bei der Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat ihr Anliegen unterstützen werden.
Strache: Wird im Nationalrat behandelt
“Ich verspreche, dass alle Volksbegehren sorgfältig und intensiv, wie es die Verfassung vorsieht, im Nationalrat behandelt werden. Nicht nur das medial massiv unterstützte generelle Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren, sondern natürlich auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr”, erklärte der Vizekanzler jetzt auf Facebook.
