500 Millionen Dollar im Monat für ukrainischen Korruptionssumpf

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Neues Geld für Offshore-Konten und Oligarchen?

500 Millionen Dollar im Monat für ukrainischen Korruptionssumpf

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Die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski nehmen kein Ende. Diesmal erwartet er sich aus Deutschland allerdings keine neuen Panzer oder Flugabwehrsysteme, sondern Finanzmittel. Und zwar 500 Millionen Dollar – eine halbe Milliarde – und man Besten gleich monatlich. SPD-Vorsitzende Saskia Esken möchte dafür sogar eine Vermögenssteuer einführen.

“Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar (rund 506 Millionen Euro) pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023″, erklärte Alexander Rodnyansky, der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gegenüber deutschen Medien. Insgesamt rechnet man in der Ukraine mit einem Finanzbedarf von rund 5 Milliarden Dollar im Monat. Zwei Milliarden, so erwartet man, solle die EU zahlen.

Wohin wandert das Geld?

Ob die benötigten Gelder wirklich dort ankommen wo sie angeblich gebraucht werden, diese Frage stellt überraschenderweise niemand. Offiziell, so die ukrainische Begündung werde das Bruttoinlandsprodukt aufgrund des Krieges um 35 Prozent einbrechen. Doch “der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden“, so die Begründung des präsidialen Wirtschaftsberaters Alexander Rodnyansky. In dem fast korruptesten Land Europas – nur Russland ist nach offizieller Lesart noch korrupter – ist es allerdings fraglich, ob mit dem Geld wirklich Renten, Gehälter etc. ausgezahlt werden. Zumal vermutlich nicht nur der Präsident, sondern auch andere Personen aus seinem engeren Umfeld eine besondere Vorliebe für Offshore-Konten haben.

Ukraine schon vor Krieg Milliardengrab

Fraglich ist außerdem, wo die Gelder eigentlich hingehen. Denn nach wie vor ist die Ukraine das korrupteste Land Europas. Schon vor dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland war das Land ein Milliardengrab für die EU. Allein die Direkthilfen beliefen sich auf mindestens 17,5 Milliarden Euro allein in den Jahren 2014 bis 2021. Sämtliche Reformbemühungen verpufften jedoch an der massiven Korruption, wie auch der EU-Rechnungshof noch im Herbst 2021 feststellen musste. Und er stellte damals sogar die Rechtmäßigkeit der EU-Hilfen in Frage, da zwei der drei Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.

Sozialistische Pläne einer Vermögenssteuer

Doch da Geld bekanntlich nichts kostet und die EZB mit ihren Druckereien für ausreichend Nachschub sorgt, wird man den “Wünschen” aus Kiew wohl nachkommen. Und auch die deutsche SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist sofort Feuer und Flamme. Sie sieht sogar die einmalige Chance gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Geld für Offshore-Selenski und seine Oligarchen locker zu machen und sich zugleich einen feuchten sozialistischen Traum zu erfüllen, die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche in Deutschland. Denn damit will sie die monatlichen Zahlungen finanzieren.

Hoch die Internationale Solidarität

„Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, erklärte Esken ihre Pläne dem “SPD-eigenen” Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wen sie mit Superreichen allerdings meint, ließ die SPD-Chefin offen, vermutlich jedoch die üblichen Leistungsträger, die ohnehin schon mit Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden. Auch ob ihre Forderungen zur Internationalen Solidarität so weit gehen, zeitgleich eine ähnliche Abgabe für ukrainische Oligarchen und Milliardäre einzuführen, war ihren Aussagen nicht zu entnehmen.

Wirtschaft ruiniert, Deutsche sollen frieren

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme dürfte eine Umsetzung dieser Forderungen allerdings dazu führen, dass noch mehr Unternehmen und Vermögende das Hochsteuerland Deutschland verlassen. Zudem ist es nicht so, dass in Deutschland blühende Landschaften vorherrschen. Die Infrastruktur ist marode und würde dringender Sanierung bedürfen. Ebenso ächzen und krachen das Sozial- und Gesundheitssystem in allen Fugen. Allein die Krankenkassenbeiträge steigen auf einen neuen Rekordwert – wie sich auch alles andere aufgrund der Inflation und der Politik massiv verteuert und immer weniger Nettosteuerzahler immer mehr Leistungsempfänger mit durchfüttern müssen. Und nun sollen auch noch 500 Millionen Dollar im Monat in einem fremden Korruptionssumpf versenkt werden, während es für die eigene Bevölkerung heißt: Heizung runter und Wolldecke auspacken oder frieren, Zähne zusammenbeißen, verzichten und Goschn halten…

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