Der Widerstand gegen den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wächst in ganz Europa. Er behindert die Ausbau-Vorgaben Brüssels und bringt die Mitgliedstaaten in die Zwickmühle: erfüllen sie nämlich die Auflagen bis Ende des Jahres nicht, verstoßen sie gegen EU-Recht.
15 EU-Staaten, darunter auch Österreich, fordern von Brüssel jetzt eine seriöse Info-Kampagne, inklusive Auskunft über Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit 5G, um Vertrauen zu schaffen. Bis Ende des Jahres sind nämlich alle EU-Mitglieder gesetzlich verpflichtet, Betreibern 5G-Pionierfrequenzen zuzuweisen. Tut ein Mitgliedstaat das nicht, verstößt er gegen EU-Recht.
Sabotageakte blockieren Umsetzung
Wegen zunehmender 5G-Blockaden, inklusive Sabotageakte auf Infrastruktureinrichtungen, könnte das vielleicht nicht umgesetzt werden. Das Schreiben ging von Polen aus. Darin wird die EU in die Verantwortung genommen: Brüssel habe, wiederholt, Info-Kampagnen im Zusammenhang mit dem Ausbau von 5G in den Raum gestellt. Zuletzt im Juni – am Höhepunkt der Verbreitung von Gerüchten, wonach 5G ein Gesundheitsrisiko darstelle und mit Covid-19 in Verbindung stehe.
Es fehlt das Vertrauen
Man müsse die Sorgen der 5G-Gegner ernst nehmen. Die Öffentlichkeit brauche verlässliche Informationen über die Vorteile von 5G. Ebenso über neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnisse bezüglich der Risiken von 5G auf die menschliche Gesundheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Messung von Grenzwerten bezüglich elektromagnetischer Felder. Die Bürger müssen Zugang zu solchen Informationen haben, diese müssen aus verlässlichen Quellen kommen. Nur so könne man, unabhängig, zwischen richtiger und falscher Information unterscheiden. Dazu sei eine breite Debatte erforderlich, um das Vertrauen der Bürgern zu gewinnen.
„Gigabit-Gesellschaft“
Das Schreiben wurde neben Österreich und Polen, auch von Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Schweden und der Slowakei unterzeichnet. Es richtet sich an Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz und an Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Der 5G-Aktionsplan der EU, mit dem Ziel, eine „Gigabit Gesellschaft“ zu schaffen, wurde im Jahr 2016 verabschiedet. 2017 stimmten die EU-Mitgliedstaaten dem zugehörigen Zeitplan zu.
