Der Rechnungshofbericht belegt jetzt schwarz auf weiß, was schon vielfach aufgezeigt wurde: Das Wiener Sozialhilfe-System ist ein einziger Skandal!
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Haarsträubende Details werden da aufgelistet. So erhalten Fremde ohne Ausweis, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung oder „Phantomkinder“ Sozialgeld.
Mindestsicherungs-Explosion
Besonders brisant: Laut dem Bericht der Rechnungshof-Prüfer befinden sich 30.826 Asylberechtigte sowie zusätzlich 5.503 „subsidiär schutzbedürftige“ Personen in Wien – sie alle beziehen monatlich Mindestsicherung. Bisher wurde seitens der Polit-Bosse immer wieder verlautbart, es gebe „nicht mehr als 24.000 Asylberechtigte“ in Wien!
Mindestsicherung ohne Lichtbild
Dieser „lockere“ Umgang mit Steuergeld für derart „Bedürftige“ wird bis 2020 die Kosten auf das Dreifache explodieren lassen. Sonja Wehsely, die zuständige Sozialstadträtin, ist rechtzeitig abgetaucht. Sie sitzt jetzt auf einem sicheren Posten bei Siemens. An ihr wird sich niemand schadlos halten. Am Steuerzahler schon.
Hier weitere Beispiele für den Wiener Wahnsinn, über den medial berichtet wurde: Fremde, die keinen Lichtbildausweis vorlegen konnten oder wollten, erhielten die Mindestsicherung von 837 Euro. Nicht-Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, erhielten noch monatelang Sozialgeld.
Jeder zweite Bezieher bereits Ausländer
In 30.000 Akten ist die Nationalität der Bezieher nicht angeführt. Jeder zweite Bezieher ist bereits Ausländer. In Summe beziehen 37.300 Asylwerber Sozialgeld. Kinder, für die Geld bezogen wurde, sind nicht auffindbar.
Viele Akten wurden gar nicht überprüft und bei vielen ist keine Kontrolle möglich – sie sind verschollen. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher hat sich fast verdoppelt – auf knapp 151.000 Fälle. Mehr als die Hälfte davon ist arbeitsfähig.
Bis 2020 massive Kosten-Explosion
Der Rechnungshof schätzt, dass die Kosten für die Mindestsicherung in Wien von jetzt 626 Mio Euro bis 2020 auf 1,6 Mrd. Euro explodieren könnten. Die neue Integrations-Stadträtin, Sandra Frauenberger (SPÖ), berührt das wenig: alles gar nicht so schlimm, es gebe lediglich Probleme beim Vollzug.
Politiker müssen zur Verantwortung gezogen werden!
Es ist an der Zeit, dass Politiker für den nachweislich laschen Umgang mit Steuergeld zur Verantwortung gezogen werden. Denn würden eine Privatperson auf diese Art Geld veruntreuen, gäbe es eine Anzeige, Gefängnisstrafe und Schadenersatzforderungen bis hin zur Gehaltspfändung.
Niemand darf sich daher wundern, dass die Bürger keinerlei Vertrauen in die Politiker haben und deren „Versprechungen“ als Fake abtun.
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