Sechs von zehn Asylwerbern mit Ablehnungsbescheid wurden vergangenes Jahr nicht abgeschoben. Das geht aus der Asylstatistik des Innenministeriums hervor.
Zwar ist demnach die Anzahl an Entscheidungen sowie Abschiebungen aus Österreich gestiegen. Doch zugleich bleibt die Zahl nicht durchgesetzter Abschiebungen spürbar höher.
Abgelehnte beziehen weiterhin Grundversorgung
Insgesamt wurden 2016 demzufolge nur circa 40 Prozent aller 25.487 Negativbeschiedenen außer Landes gebracht. Dabei sind die offenen Abschiebungen von 2015 nicht eingerechnet.
Brisant: Ein großer Teil der rund 15.000 nicht abgeschobenen Asylwerber bezieht weiterhin Grundversorgung. Damit ist die Zahl der Grundversorgung beziehenden Illegalen in Österreich noch höher als es bereits Anfang Februar angenommen wurde.
Sobotka: Österreich bei Abschiebungen “deutlich führend”
Die Grundversorgung umfasst neben der Mitfinanzierung der Unterkunft für den abgelehnten Asylwerber auch ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat sowie als Familie bei privater Unterkunft bis zu 300 Euro Mietzuschuss pro Monat sowie bis zu 200 Euro für Verpflegung. Hinzu kommt u.a. die Kostenübernahme von Fahrten zu Behörden und Ämtern.
Im Rahmen des Europäischen Polizeikongress in Berlin hatte Innenminister Wolfgang Sobotka vergangene betont, Österreich sei bei der Zahl der Abschiebungen pro Kopf im Vergleich zu anderen EU-Ländern “deutlich führend”. Von anderen EU-Staaten forderte er ähnliche Anstrengungen. Große Medien übernahmen die Wortmeldung Sobotkas in der Regel unkritisch.
Zahlreiche untergetauchte Asylwerber
Verärgert zeigte sich dagegen Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr hinsichtlich der Abschiebungs-Zahlen für 2016. “Von 63.176 rechtskräftigen Entscheidungen des Jahres 2016 waren nur 26.517 positiv. Die restlichen 36.659 Fälle wurden entweder negativ oder, wie es in der Asylstatistik des BMI angeführt ist, sonstig entschieden. Zu den 11.172 sonstigen Entscheidungen zählen unter anderem alle untergetauchten Flüchtlinge – also auch Abzuschiebende. Dabei handelt es sich um einen weiteren Schönheitseingriff der Bundesregierung”, unterstrich er.
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