27 Ex-Parlamentarier haben um Entgeltfortsetzung angesucht. Unter ihnen auch die Grünen-Politiker Sigrid Maurer und Julian Schmid. Sie wollen bis zu 23.000 Euro!
Gegenüber der Tageszeitung “Österreich” bestätigte die ehemalige Grün-Abgeordnete, dass sie um die Fortsetzung ihres Gehalts gebeten habe.
Maurer verteidigt den Schritt mit der Aussage, dass sie ja kein Anrecht auf Arbeitslosengeld hätten.
Top-Auskommen
Würde sie jedoch reguläres Arbeitslosengeld beziehen – bei einem Parlamentarier-Bruttoeinkommen von 8.755 Euro im Monat – so bekäme sie laut dem AMS-Arbeitslosengeldrechner für den gleichen Zeitraum 4.802 Euro statt der aktuellen 11.538 Euro netto.
Für reichlich Aufsehen sorgte schon das Mittelfinger- und Alkohol-Posting von Maurer am letzten Tag im Parlamentsklub.
Stolz Mittelfinger präsentiert
Möglich ist das, weil eine Verordnung den Politikern, die keine sofortigen Berufs-Einstiegsmöglichkeiten haben oder keine Pension aus Politikertätigkeiten beziehen, es erlaubt, weitere drei Monate die Parlamentarier-Pfründe zu beziehen.
Nach Meinung vieler Rechtsgelehrter ist diese Verordnung jedoch veraltet, sie plädieren für eine Abschaffung.
Kritik: “Steuergeldverschwendung”
Kritik kommt aber auch von ehemaligen Kollegen aus dem Parlament, wie etwa dem ausgeschiedenen Ex-Team-Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler.
“Es ist eine Grundsatzfrage, ob man auf diese Weise Steuergeld verprasst”, betont Stronach mit Nachdruck.
