Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ fordert Verzwölffachung der Anwohner-Parkgebühren für Autofahrer

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Für das Klima die Bürger abzocken

Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ fordert Verzwölffachung der Anwohner-Parkgebühren für Autofahrer

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag eine bundesweite Anwohnerparkgebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr gefordert. Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragen, so die autofeindliche Lobby-NGO.

Von Daniel Matissek

Die DUH, die bislang durch ihren regelrechten Kreuzzug gegen den Individualverkehr von sich Reden machte und für die Durchsetzung zahlloser Dieselfahrverbote in deutschen Städten verantwortlich war, die sie gerichtlich erwirkte, bleibt sich damit „treu“. Immer wieder erweckte das Handeln des Vereins, der gegen die heimische Automobilindustrie agitiert und sich jahrelang von Toyota finanzieren ließ, öffentlichen Unmut; wiederholt forderten Politiker die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit.

Existenzen sollen vernichtet werden

Und weil Belastung der Autofahrer durch horrende Spritpreise den Lobbyisten der DUH noch nicht genügt, will sie nun die bislang bei im Schnitt rund 30 Euro jährlich liegenden Anwohnerparkkosten um den Faktor 12 hochschrauben. Einkommensschwache Familien mit Schul- oder Kita-Kindern, aber auch auf den PKW angewiesene Berufspendler kämen damit in existenzielle Probleme Im Vergleich zu den Kosten für Bus- und Bahntickets sei eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr „noch niedrig”, so die DUH zynisch. „Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft”, doziert ihr umstrittener Chef Jürgen Resch, und schwadroniert: „Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen.“

Dreiste Zumutung

Nur die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen würden den Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum geben, um „angemessene Gebühren“ zu erheben, so Resch – womit er meint, dass diese Bundesländern keine Höchstgrenzen für die unverschämte Zusatzbelastung der Autofahrer vorgeben. Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten sich bisher noch nicht entschieden. Die in Hamburg festgelegte Jahresgebühr von 65 Euro könne in dieser Höhe „nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten.” Eine Erhebung der DUH habe ergeben, dass zwar in allen anderen Bundesländern eine Neuregelung der Parkgebühren-Verordnung geplant, aber noch nicht umgesetzt worden sei.

Autofahren als Privileg für Reiche?

In ihrem Versuch, Deutschland endgültig „stillzulegen“ und das Autofahren zum Privileg für Luxus- und Superreiche zu machen, kennt die DUH anscheinend keine Hemmungen mehr: Sie forderte allen Ernstes eine Parkgebühr für Anwohner von mindestens einem Euro pro Tag; für größere SUVs soll die Gebühr deutlich höher ausfallen. „Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren”, erklärte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. „Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden”, forderte er.

Kommunen froh, Bürger abzocken zu können

Unterstützung für den Vorschlag kam prompt vom Deutschen Städtetag; kein Wunder: vor allem infolge der durch die Ukraine-Migranten massiv gesteigerten Sozialausgaben ist man in den Städten und Gemeinden dankbar für jeden Vorwand, um noch mehr Gebühren kassieren zu können – egal, wie doktrinär und ideologisch die Motive dazu sind. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy beklagte, dass nicht alle Bundesländer das neue Straßenverkehrsgesetz umgesetzt hätten das „den Städten mehr Entscheidungsspielraum“ gebe.

Klima und Lebensqualität als Vorwände

Deshalb könnten nicht alle Städte, die dies wünschten, die Preise anheben. Die Landesregierungen seien nun gefordert, den Städten die Möglichkeit zu eröffnen, „das Bewohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr“ anzuheben. Dies sei „überfällig.“ Der städtische Raum sei „viel zu wertvoll, um nur Parkplatz oder Straße zu sein.“

Ablehnend äußerte sich dagegen der „Konkurrenzverband“ Deutscher Städte- und Gemeindebund, wo anscheinend noch Funktionäre mit gesundem Menschen- und ökonomischem Sachverstand am Werk sind: Die Forderung der Umwelthilfe schieße weit über das Ziel hinaus. Zwar sei es richtig, „dass auf diese Weise eine gewisse Lenkungswirkung erfolgen kann”. Es sollte allerdings geprüft werden, ob dies nicht auf anderen Wegen unterstützt werden kann, „als mit einer derart drastischen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren.“ Gerade Familien und außerhalb der Stadt beschäftigte Arbeitnehmer seien häufiger auf das eigene Auto angewiesen.

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