Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier (AfD) gehört zu den schärfsten Kritikern des UN-Migrationspakts. Der 27-Jährige Politiker, Student der Rechtswissenschaften und Familienvater fürchtet eine neue erneute beziehungsweise anhaltende Masseneinwanderung nach Deutschland. Im Exklusiv-Gespräch mit dem “Wochenblick” warnt er eindringlich vor einer Annahme des UN-Migrationspaktes.
Ein Interview von Johannes Schüller
Merkel-Regierung wird zustimmen
“Wochenblick”: Die österreichische Regierung hat sich entschlossen, dem UN-Migrationspakt nicht zuzustimmen. Könnte sich jetzt auch die deutsche Haltung zum stark umstrittenen Migrationspakt ändern?
Frohnmaier: Träumen darf man ja noch, aber ich bin Realist. Mit Sicherheit wird dieser wichtige und richtige Schritt der österreichischen Regierung Berlin nicht davon abbringen, diesem Pakt zuzustimmen. CDU/CSU werden nun der deutschen Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie einem Vertragswerk zustimmen, das ihre christdemokratische Schwesterpartei in Österreich, die ÖVP, klar ablehnt, um Schaden vom eigenen Land abzuwenden.
„Unverbindlichkeit“ Beruhigungspille
Es handelt sich offiziell nur um eine völkerrechtlich unverbindliche Vereinbarung. Warum ist Ihnen die Ablehnung des Pakts dann so wichtig?
Ich halte diese angebliche „Unverbindlichkeit“ für eine Beruhigungspille. Der UN-Migrationspakt enthält eine Selbstverpflichtung für alle unterzeichnenden Staaten. Das muß man ernstnehmen. Eine Selbstverpflichtung ist am Ende auch verbindlich. Warum sollte jemand eine Vereinbarung unterschreiben, wenn er am Ende nicht bereit ist, diese einzuhalten? Am Ende steht eine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für die Unterzeichnerstaaten.
Laut einer aktuellen Studie des renommierten Pew-Research-Instituts wollen zwei Drittel aller Afrikaner auswandern, bevorzugt in die USA oder nach Europa – das sind rund 800 Millionen Menschen. Welche Antwort hat der UN-Migrationspakt auf diese Problematik?
Gar keine. Der Pakt enthält nicht einmal den Versuch, Migration einzudämmen. Im Prinzip können migrationswillige Afrikaner den Migrationspakt sogar als Einladung verstehen. Das ist das Hauptproblem an diesem Abkommen: Es versucht die Migration zugunsten der Migranten und zuungunsten der Aufnahmestaaten zu regeln. Es geht darum, daß Migration zum „Menschenrecht“ erklärt werden soll.
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