Erstmals führt mit dem pensionierten Arzt Reinhard Etzrodt ein Politiker der AfD in einer größeren Gemeinde den Stadtrat an. Weil dafür auch Stimmen der Altparteien nötig waren, bezichtigen diese sich nun gegenseitig, den ungebetenen Kandidaten ermöglicht zu haben.
Mit etwa 93.000 Einwohnern ist Gera die drittgrößte Stadt im Freistaat Thüringen – und die patriotische AfD ist dort eine politische Macht. Die AfD erreicht bei der Kommunalwahl im Vorjahr aus dem Stand 28,8 Prozent und wurde stärkste Fraktion. Durch diesen Erfolg stand ihr auch das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden des Stadtrates zu. Und dieser erhielt tatsächlich 23 von 40 Stimmen – somit elf von Mitgliedern anderer Fraktionen.
Jubelstimmung über Ergebnis in Gera bei der AfD…
Der unverhofft ins Amt gekommene Etzrodt freute sich über seine Wahl und hob die Neuartigkeit des Vorgangs positiv hervor. Zuvor hatte der parteilose Oberbürgermeister Julian Vonarb fünfzehn Monate lang die Amtsgeschäfte geführt. Grund dafür war, dass nach dem Wahlsieg der AfD plötzlich ein bitterer Streit über die Rechtmäßigkeit des Vorschlagrechts entbrannte – ehe das Landesverwaltungsamt den Passus bestätigte.
Der ebenfalls im Stadtrat sitzende Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sah in der Wahl einen Meilenstein: “Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch und – was besonders erfreulich ist –, dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein.”
…und Katzenjammer und Schuldigensuche bei Altparteien
Nun beginnt allerdings die große Schuldzuweisung der übrigen Fraktionen. Die Linken-Politikern Susanne Hennig-Wellsow etwa – die für Schlagzeilen sorgte, als sie im Februar dem mithilfe von CDU- und AfD-Stimmen gewählten FDP-Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße knallte – nahm die CDU unter Verdacht. Sie schrieb auf Twitter: “Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?”
Auch die SPD wollte den Christdemokraten den schwarzen Peter zuschieben, so etwa die weit links stehende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, die aus der Stadt kommt. Sie befand die Wahl für “kein gutes Signal” und “beschämend”.
Kein gutes Signal für die kreisfreie Stadt Gera: AfD Kandidat wird mit Stimmen der CDU zum Stadtratsvorsitzenden gewählt. Wie war das Herr #Hirte? Die CDU Thüringen schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus? Beschämend! #gera @Martin_Debes
— Elisabeth Kaiser (@Kaiser_SPD) September 24, 2020
Union weist jede Verantwortung von sich
Die CDU wieder will aber nicht für die Wahl Etzrodts verantwortlich sein. Landeschef Christian Hirte machte deutlich, dass seine Partei diesmal kein Königsmacher sei: “Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genau so ist es auch erfolgt”, zitiert ihn die Welt zur Thematik. Auch der Chef der Fraktion im Landtag, Mario Voigt, äußerte sich ähnlich: “Die Linie der CDU ist klar, deswegen hat sie in Gera den AfD-Mann auch nicht gewählt”.
Schnappatmung und Maximalvergleiche
Bei der Bestürzung über einen Vorgang, der obendrein die demokratische Präferenz des Wählers bestätigte, brachen in der Folge alle Dämme. Die grüne Landessprecherin in Thüringen, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt etwa sprach allen Patrioten das Recht auf eine leitende Funktion in Parlamenten ab.
Egal wie groß die Fraktion ist: ein AfDler und damit ein Rechter darf niemals Vorsitzender eines (Kommunal-) Parlaments sein! Wer ihn gewählt hat, macht sich mitschuldig an der Zersetzung der Demokratie und an der Spaltung der Gesellschaft! #gera #noafd https://t.co/UgV44qFqDl
— Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (@green_annsophie) September 24, 2020
Alle Wortmeldungen übertraf dabei jedoch das “International Auschwitz Komitee”. Dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner bediente nämlich der FAZ zufolge Maximalvergleiche. Die Wahl eines AfD-Mannes zu obersten Vertreter einer Stadt sei “ein Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie”. So etwas müsse für die “Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen”, stellte er die Partei in eine vermeintliche Tradition des Dritten Reichs.
Verwunderung über Weltuntergangsstimmung
Weitaus gelassener nahm man die Wahl im konservativen und patriotischen Bereich wahr. Teilweise amüsierte man sich über die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Aber sogar in der CDU taten sich einige kritische Stimmen auf. Eine als Merkel-Kritikerin bekannte Jung-Politikerin wunderte sich darüber, ob diese Wahl nun auch mit Anweisung von ganz oben “rückgängig” gemacht würde.
Macht #Merkel die Wahl in #Gera rückgängig oder macht sie das nur bei gewählten @fdp Mitgliedern? #AfD
— Linnéa Findeklee ? (@klee_lina) September 25, 2020
Ein Journalist der Jungen Freiheit kommentierte die Stimmungslage durchaus treffend.
Guten Morgen aus Deutschland, es ist Freitag der 25. September 2020 und die hiesige Demokratie steht mal wieder kurz vorm Zusammenbruch, weil Stadträte am abend zuvor einen Vorsitzenden mit falscher Parteizugehörigkeit gewählt haben. Ansonsten: alles gut, weitermachen! #Gera
— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) September 25, 2020
