Der deutsche Verfassungsschutz (VS) gab nun bekannt, dass die AfD als sogenannter “Prüffall” hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen gilt. Der laut Kritikern parteipolitisch motivierten Entscheidung ging die stark umstrittene Entlassung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen voraus. Im Exklusiv-Gespräch mit dem “Wochenblick” erläutert die Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und AfD-Frontfrau Alice Weidel die Reaktion ihrer Partei auf das von mehreren Menschenrechtlern scharf kritisierte Urteil.
“Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In Europas größter Volkswirtschaft wird die stärkste Oppositionspartei vom Inlandsnachrichtendienst ins Visier genommen”, betont Weidel. Maaßen habe dieser Entscheidung offensichtlich im Weg gestanden.
“Keine personelle Änderungen vorgesehen”
Nun wolle man sich jurististisch zur Wehr setzen und die “Verächtlichmachung auch öffentlich thematisieren”.Die AfD-Frontfrau unterstreicht: “Thematisch werden wir aber weiter die unbequemen Themen ansprechen. Das sind wir unseren Wählern und dem Land schuldig. Personelle Änderungen sind auch nicht vorgesehen.”
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Kritik von Menschenrechtlern
Deutsche Demokratie-Aktivisten und Menschenrechtler kritisieren indes die Entscheidung des Verfassungsschutzes scharf. Es sei “demokratiepolitisch höchst bedenklich”, wenn die größte Oppositionspartei in Deutschland zunehmend vom Staat unter Druck gesetzt werde. Auch die jüngsten gewaltsamen Attacken auf AfD-Vertreter – darunter auch einen Bundestagsabgeordneten – würden ein düsteres Bild der politischen Grundrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland zeichnen.
Die Menschenrechts-Aktivisten wollen aus Angst vor Repressalien indes ihre Namen nicht genannt wissen. Für Wirbel hatte zuletzt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner gesorgt, als er die Entlassung Maaßens zur nun erfüllten Voraussetzung für die Prüfung der AfD durch den VS erklärt hatte.
Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 16. Januar 2019
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