Ein dramatischer und feurig geführter Wahlkampf nähert sich in Ungarn dem Ende: Am Sonntag wird in unserem östlichen Nachbarland ein neues Parlament gewählt. Eindeutiger Favorit ist der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán. Aktuelle Umfragen sagen seiner Partei „Fidesz“ bis zu 50 Prozent der Wählerstimmen voraus.
Ein Bericht von “wochenblick.at”-Chefredakteur Johannes Schüller
Hintergrund-Gespräch
Der „Wochenblick“ hat mit dem Polit-Insider und Chefredakteur der „Visegrád Post“, Ferenc Almássy, über die Hintergründe gesprochen.
Zweifelsohne steht fest: Die seit 2010 währende Amtszeit von Viktor Orbán hat das Land bereits jetzt maßgeblich geprägt. Der Polit-Rebell gilt spätestens seit 2015 vielen als mutiger Nonkonformist innerhalb der EU, manchen sogar als Retter Europas
Orbán schloss Grenze
Als die deutsche Masseneinwanderungs-Kanzlerin Angela Merkel die Schleusen für Heerscharen illegaler Asylwerber öffnete, stellte sich Orbán mutig entgegen – und ließ in letzter Konsequenz einen Grenzzaun an der ungarischen Südgrenze ab dem Juli 2015 errichten.
„Orbán und seine Fidesz-Partei sind derzeit die einzige Garantie gegen die Masseneinwanderung“, ergreift Almássy für den Mut-Ministerpräsidenten Partei – eine Auffassung, die er mit vielen Ungarn teilt. Im prunkvollen, Budapester „Central Café“, bei der innerstädtischen Elisabethbrücke gelegen, gibt Almássy einen kurzen Einblick in die jüngste ungarische Geschichte.
Ungarn stabilisiert
Nach dem Ende der von vielen Westeuropäern spöttisch als „Gulaschkommunismus“ bezeichneten sozialistischen Diktatur in Ungarn hat das Land stark gelitten. „Die Neunzigerjahre waren sehr chaotisch, der ungarische Staat war schwach“, unterstreicht der europaweit aktive Journalist, der Wurzeln in Ungarn und Frankreich hat.
“Wiederaufbau der Gesellschaft”
Das Land habe sich jedoch unter Orbán wirtschaftlich, sozial und politisch stabilisiert. „Wir erleben jetzt einen Wiederaufbau der Gesellschaft, des Staates“, unterstreicht Almássy. Mit der 2011 reformierten Verfassung legte Orbán den Schwerpunkt auf traditionelle ungarische Werte, Nation und Familie.
Westliche Mainstream-Medien und das EU-Establishment liefen damals Sturm gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht der Ungarn. „Ein europäischer Skandal“, geiferte etwa die links-liberale „Süddeutsche Zeitung“. Doch Orbán setzte seinen Kurs mutig fort. „Fidesz hat die ungarische Demokratie entsprechend der eigenen Kultur und der eigenen Gesellschaft ‚magyarisiert‘!“. Doch der Journalist übt auch klare Kritik.
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Ungarische Interessen oder Globalismus?
So müssten noch klare gesetzliche Änderungen bei der legalen Einwanderung angegangen werden. Doch der Weg ist für Almássy klar: „Im Mittelpunkt der Wahl steht jetzt die Frage, ob der ungarische Weg fortgesetzt wird oder ob wir uns der neoliberalen und globalistischen Agenda beugen.“ Im Wahlkampf fungiert Orbán der gesamten Opposition als ständiger Stein des Anstoßes: Das gegen ihn gerichtete, inoffizielle Bündnis reicht von der „Sozialistischen Partei“ bis hin zur einst als nationalistisch geltenden, nun stärksten Oppositionspartei „Jobbik“.
Diese habe sich zu einer populistischen Partei ohne klares Werte-Fundament entwickelt, betont Almássy. „Keine Korruption, mehr Demokratie und mehr Geld für die Ungarn“, lasse sich deren Programm zusammenfassen. Bei einer kürzlichen Bürgermeisterwahl in der südostungarischen Stadt Hódmezővásárhely (Neumarkt an der Theiß) hatte Jobbik gemeinsam mit Links-Parteien einen „konservativen“ Anti-Orbán-Kandidaten unterstützt, man gewann mit 57,5 Prozent gegen Fidesz.
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Kritik an “Jobbik”-Partei
Almássy sieht zugleich keine Möglichkeit, dass Jobbik mit Fidesz eine Regierungskoalition bilden könnte. Zu schmutzig sei der Wahlkampf gewesen. Zugleich warnt der Polit-Insider vor einer großen Anti-Orbán-Koalition zwischen linken Kräften und der Jobbik-Partei, welche weder Regierungserfahrung noch gesellschaftliche Rückendeckung besitze: „Wenn eine Koalition aus Jobbik und Linken gewinnt, bedeutet das die Rückkehr der Linken.“
