Alko-Unfall von Kanzler-Personenschützern: Wollte Nehammer den Skandal vertuschen?

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Steuergeldverschwendung: Cobra-Beamte als Kanzler-Kindersitter

Alko-Unfall von Kanzler-Personenschützern: Wollte Nehammer den Skandal vertuschen?

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Der nicht gewählte Bundeskanzler Nehammer ist kein Mann des Volkes und das beweist er einmal mehr. Anstatt zum Alko-Crash der beiden Personenschützer seiner Gattin geradeaus Stellung zu beziehen, verschiebt er wieder einmal die Schuld und verurteilt jene, die Aufklärung fordern. Gegen die beiden Cobra-Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dass hier aber offenbar Steuergeld für die Belustigung der Kanzler-Gattin mit offenen Armen zum Fenster hinausgeworfen wird, kommt nicht zur Sprache. Es stellt sich gar die Frage, ob der Cobra-Unfall vertuscht werden sollte?

Kanzler ohne jede Reue

Man kommt sich vor wie in einem falschen Film. Statt peinlicher Betretenheit und einer längst überfälligen Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen die Kanzler-Gattin, stellt sich der nicht gewählte Bundeskanzler in seiner verbissenen Art und Weise vor die Kameras und spricht von einem politischen Tiefpunkt, bei dem eine rote Linie überschritten wurde. Keineswegs gesteht Nehammer ein, dass diese rote Linie von ihm und seiner Familie überschritten wurde. Er hat keine Skrupel, anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.

Nehammer-Personenschützer verursachten sturzbetrunken Autounfall

Offenbar sturzbetrunken versursachten am 13. März zwei Cobra-Beamte mit ihrem Dienstwagen einen Autounfall. Beim Ausparken krachten sie in mehrere geparkte Fahrzeuge. Das alleine wäre schon brisant genug und würde medial ausgeschlachtet werden. Dass es sich dabei aber um Personenschützer der Kanzler-Familie handelt, macht das Ganze noch viel interessanter. Denn offenbar hat die Kanzler-Gattin die beiden Cobra-Beamten zum Umtrunk eingeladen.

Umtrunk bei der Kanzler-Gattin

Während der Dienstzeit genehmigten sich nun die als Personenschützer eingeteilten Cobra-Beamten offenbar mit Frau Nehammer einige Gläser. Gemeinsam mit Katharina Nehammer sollen die beiden betrunkenen Polizisten dann spät abends das Wohngebäude verlassen haben. Anschließend stiegen sie in ihr Cobra-Einsatzfahrzeug, nicht aber ohne einen enormen Sachschaden an dort abgestellten Fahrzeugen zu hinterlassen. Es müssen wohl viele Gläser gewesen sein, die in Nehammers Wohnbereich konsumiert wurden. “So soll der Alkotest beim Fahrer gar einen Wert von 1,2 Promille ergeben haben. Der Beifahrer soll nicht mehr im Stande gewesen sein, einen Alkotest zu absolvieren”, heißt es in einem anonymen Schreiben, von dem Medien berichten.

Pressekonferenz: Nehammer sieht politischen Tiefpunkt

Ob seine Gattin mitgetrunken hat, beantwortete Nehammer in seiner gestrigen Pressekonferenz nicht. Wie er auch sonst nicht viele Fragen beantwortete. Stattdessen führte er wieder einmal gekonnt die Kunst der Täter-Opfer-Umkehr vor. Wie immer in der türkis-schwarzen Familie, werden eigene Fehler auf andere projiziert, um selbst den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Bild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Nehammer mit demonstrativer Bestürzung

Aber auch seine Gattin hat dieses Vorgehen ja bereits perfekt bewiesen. Dass sie auch vor Klagen gegen normale Bürger nicht zurückschreckt, hat Wochenblick bereits berichtet. Nach dem Teilen eines Postings, das die Nähe von Katharina Nehammer zur Skandal-Firma Hygiene Austria anspricht, wurde ein Kärntner gar auf 3.500 Euro verklagt.

Derzeit gibt es von Katharina Nehammer noch keine Stellungnahme. Karl Nehammer stellt sich als edler Ritter vor seine Frau und führt eine demonstrative Bestürzung über die Anschuldigungen gegen seine Frau vor. So viel Edelmut in einer Person ist kaum zu glauben.

Parlamentarische Anfrage der FPÖ: Liegt Vertuschung vor?

Das ist aber immer noch nicht alles. Laut Informationen, die Grundlage für eine parlamentarische Anfrage der FPÖ sind, soll das beschädigte Cobra-Fahrzeug tagelang “verschwunden” sein. Laut einer Anfrage der FPÖ dürfte das Fahrzeug in der Polizeikaserne in Wien versteckt worden sein. Dass gegen die beiden Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, ist der gängige Weg.

„Uns liegen Informationen vor, dass die Kanzlergattin im Vorfeld des Unfalls eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Zudem soll von ÖVP-Seite alles unternommen worden sein, um den Vorfall gänzlich zu vertuschen. Es wird Zeit, dass nun endlich Licht ins schwarze Dunkel kommt“, erklärten FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker unisono. Auch Parteichef Herbert Kickl stellt offen die Frage: “Was haben die Nehammers zu verbergen?”

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Parlamentarische Anfrage der SPÖ: Amtsmissbrauch steht im Raum

Um aber eventuell ein gutes Wort einzulegen, soll die Kanzler-Gattin am Tag nach dem Alko-Unfall einen Termin beim Cobra-Chef Bernhard Treibenreif vorgesprochen haben, ist einem anonymen Schreiben eines Cobra-Beamten zu entnehmen. Es stellt sich auch die Frage, ob Nehammer selbst bei Treibenreif interveniert hat. Antworten dazu gibt es noch keine. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht im Raum, wie der parlamentarischen Anfrage der SPÖ zu entnehmen ist:

So hat man sich darauf geeinigt, das Dienstende (Regeldienstzeit: 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr) an dem besagten Tag vorzuverlegen. Somit soll dargestellt werden, dass der Unfall in der angeblichen Privatzeit der Beamten geschehen wäre. Es wird davon gesprochen, dass der Herr Bundeskanzler beim Direktor der DSE (Bernhard Treibenreif) interveniert hatte, den Vorfall so darzustellen. Offensichtlich dürfte der Bundeskanzler Angst davor haben, die beiden Beamten könnten mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit gehen. Zudem erschein Katharina Nehammer am 14. 3. 2022 im Hauptquartier des Einsatzkommandos Cobra in Wiener Neustadt zu einem Termin mit dem Direktor Bernhard Treibenreif.

“Daraufhin wurden „Jung-Offiziere“ der DSE vom Direktor der DSE angewiesen, den Vorfall so zu protokollieren, dass dieser außerhalb der Dienstzeit geschehen sei – das Dienstende also offiziell vorzuverlegen. Dann stellt sich aber immer noch die Frage, warum die Beamten in ihrer Freizeit mit einem Dienstfahrzeug und vor allem bewaffnet mit den Dienstwaffen unterwegs waren. Und warum hatte der dritte Beamte des Teams, welche sich in der Dienstwohnung bereithielt, erst um 23:30 Uhr sein offizielles Dienstende? Dieses Vorgehen ist von allen involvierten Personen (Direktor der DSE sowie Bundeskanzler Nehammer) als Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Unterdrückung von Beweismitteln zu qualifizieren.”

Kanzler-Dienst: 30 Cobra-Beamte auf Kosten der Steuerzahler

Bild: Flickr, EPP, CC0

Das hier Aufklärung gefordert wird, ist eigentlich selbstverständlich. Wie lange sich der Kanzler querstellen kann, wird spannend. Denn es bleibt nicht nur bei diesem Vorfall, der aufgeklärt werden muss. Die Steuerzahler sollten mit Sicherheit darüber informiert werden, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wenn also die Kanzler-Familie auf Kosten der Steuerzahler einen Pool aus 30 Cobra-Beamten für den Personenschutz zugeteilt bekommt, dann sollte darüber auch öffentlich diskutiert werden dürfen. Diese Information lässt sich nämlich auch dem anonymen Schreiben entnehmen. So sollen täglich acht Beamte Dienst für den Kanzler und seine Familie versehen.

Spezialeinheit für Kinderbetreuung eingesetzt

Noch besser kommt es aber, wenn man hört, dass Polizisten der angesehenen österreichischen Spezialeinheit EKO-Cobra für Kinderbetreuung, Paketdienst und andere Tätigkeiten eingeteilt werden:

Schon seit geraumer Zeit werden die Beamten von der Familie Nehammer als Kindersitter eingesetzt und ausgenutzt. In so einem Fall steht nur mehr ein Beamter für eine Schutzperson (Gattin oder Kinder) zur Verfügung. Und jetzt kommt es soweit, dass die Kinder nicht von der Oma, dem Opa oder einer anderen Aufsichtsperson begleitet werden, sondern einfach ein Einsatzbeamter der Cobra mit dem Kind zu dessen Freizeitaktivitäten (Kletterhalle, Reithof, etc.) gefahren werden muss. Cobra Beamte fahren zum Beispiel mit dem Sohn alleine (der Sohn sitzt am Beifahrersitz des zivilen Polizeifahrzeuges) zur Kletterhalle oder in das Feriencamp. Somit ist der Beamte nicht nur mehr für den Schutz, sondern auch als Aufsichtsperson und Chauffeur für das Kind verantwortlich und erledigt Arbeiten für die er eigentlich nicht vorgesehen ist. Offenbar hat der Herr Bundeskanzler bemerkt, dass ein solches Vorgehen für seine Person und insbesondere für seine Gattin sehr praktisch ist.

Nehammer war in seiner Zeit als Innenminister eine absolute Fehlbesetzung. Immer wieder gab es während seiner Amtszeit Empfehlungen für extra-hartes Vorgehen gegen die zumeist friedlichen Corona-Demonstranten (Wochenblick berichtete). Mit diesen Einsätzen hat er einen mehr als großen Keil zwischen die Österreicher und die Polizei getrieben. Damit hat er sich auch in Kreisen der Polizei keine Freunde gemacht. Dennoch spazieren nun täglich Polizisten bei Nehammer und seiner Familie aus und ein und sollen sogar für die Kinderbetreuung zuständig sein.

Wer schätzt Gefährdungslage ein?

Dass all diese Informationen für Unmut innerhalb der Cobra-Einheit und allgemein unter den Polizisten sorgen, sollte nicht unerwähnt bleiben. Bei ohnehin schon knappem Personal werden 30 Beamte für den Dienst in der Kanzler-Familie abgestellt. Hierbei muss man sich fragen, wer denn eine derart hohe Gefährdungslage einschätzt und die Anzahl der benötigten Beamten bestimmt.

Staatsschutz bekam Ende 2021 neuen Leiter

Diese Aufgabe kommt dem Staatschutz zu, unter der Leitung des ÖVP-nahen Omar Haijawi-Pirchner zu. Er besetzt seit Anfang Dezember 2021 die neu eingerichtete Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Für die aktuell größte Bedrohung unserer Sicherheit hält er übrigens Regierungskritiker, die gegen die Corona-Diktatur auf die Straße gehen…

Mit seinen Lobeshymnen für die ÖVP wurde er bereits medial bekannt. Im Jänner 2022 bezeichnete er sein früheres ÖVP-Lob als “Fehler”. Es dürfte sich hier also um einen “ganz unbefangenen” Beamten handeln, der hier der neue Chef des Staatschutzes geworden ist. Durch und durch zieht die ÖVP ihre Strippen – die Frage ist: Wann stolpert sie endgültig über ihre eigenen Fäden?

Bild Demo: (C) Alois Endl; Haijawi-Pirchner: Silverblue2, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Sprechblase: Freepik; Collage: Wochenblick

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