Amtsmissbrauch? VdB will zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben!

Begeht er Amtsmissbrauch?

Amtsmissbrauch? VdB will zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben!

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde also die FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky nicht als Minister einer türkis-blauen Regierung angeloben.

Kommentar von Kornelia Kirchweger

Da schau her!  „Würde“, muss man deshalb sagen, weil keiner der beiden für ein solches Amt vorgeschlagen wurde.

Und selbst wenn, gäbe es keine ausreichende Begründung für so einen Schritt.

Nicht überparteilich

Besonders bedenklich ist, dass Van der Bellen seine links-grünen Scheuklappen so schamlos und öffentlich vor Diplomaten von 27 EU-Ländern zur Schau stellt. Denn damit beweist der Bundespräsident, dass er seinem Amt – insbesondere der Verpflichtung überparteilich zu sein – ganz und gar nicht gewachsen ist.

Offenbar trübt ihm auch die Gram über das Scheitern seiner Grün-Partei den Blick auf die Realität: Nämlich, dass die FPÖ eine demokratisch gewählte Partei ist, die innerhalb des Verfassungsbogens steht.

Weibliche Verstärkung beim Wochenblick 1
Kornelia Kirchweger

Nachhilfe in Demokratie

Möglicherweise braucht der höchste Mann im Staat Nachhilfe in Demokratie. Möglicherweise ist er aber auch schon pensionsreif.

Eine Frage wird jedenfalls immer lauter: Begeht van der Bellen mit seiner angekündigten FP-Ausgrenzung nicht sogar Amtsmissbrauch?

Protest gegen legitime Parteien

Die vorgebrachte Begründung für seine „Ablehnung“ spricht Bände: so stellt Van der Bellen den EU-Parlamentsabgeordneten Vilimsky als eine Art Verfemten dar, weil er Kontakte zu patriotischen Parteien Europas hat, die vom Mainstream als „rechts-außen“ oder „rechtsextrem“ verunglimpft werden.

Er vergisst dabei, dass alle diese Parteien, egal ob in Frankreich, Belgien, Italien oder den Niederlanden –  ebenfalls demokratisch legitimiert sind. Sie wurden von den Bürgern eines Landes in die Parlamente ihres Landes gewählt.

Es steht also Herrn Van der Bellen nicht zu, Vertreter solcher Parteien herunterzumachen, nur, weil sie nicht in sein verstaubtes Weltbild passen.

„Dossiers“ von FP-Politikern angefertigt

Es steht ihm auch nicht zu, den Wiener Vizebürgermeister Gudenus wie einen finsteren Rabauken hinzustellen, weil er es wagte im „Feindesland Russland“ einen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen und – noch viel schlimmer- Wahlbeobachter beim Referendum zum Status der Krim im Jahr 2014 war.

Besonders bedenklich: Wie Medien berichten, hat van der Bellen schon vor Wochen „Dossiers“ über mögliche Regierungsmitglieder der FPÖ anfertigen lassen. Solche Dossiers gab es übrigens auch in den finstersten kommunistischen Zeiten und in der Stasi-DDR.

Auch das fügt sich nahtlos in das von van der Bellen inszenierte Selbstbild.

Neue Anwürfe bei Papst-Besuch

Statt den Besuch bei seiner Heiligkeit im Vatikan für Läuterung und Mäßigung zu nützen, gießt Van der Bellen weiter Öl ins Feuer.

Von Rom aus mischte er sich jetzt in die Koalitions-Verhandlungen ein und lässt dem Team patzig ausrichten: Es fehle ihm „das Neue“, er sei auch erstaunt, dass die Flüchtlingsfrage bei den Verhandlungen aktuell bleibe.

Die habe man in Österreich doch im Griff. Er kürzt jetzt seinen Rom-Besuch ab, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen.

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