Angst vor „Manipulation“: EU installiert Abwehramt gegen lästige Meinungen

Notfalls erfolgt Eingriff in die Wahlen

Angst vor „Manipulation“: EU installiert Abwehramt gegen lästige Meinungen

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Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fake News“ durch ausländische Mächte könnten auch unliebsame Parteien, patriotische Medien und einfache Bürger ins Visier der Brüssler Bürokraten geraten. Plant die EU nun den finalen Schlag gegen Medien wie den Wochenblick? Wir blicken hinter die Kulissen eines Aktionsplanes, der nicht nur zur Bekämpfung eines Gegners angewandt werden könnte.

Eine Reportage der Wochenblick-Redaktion

Anfang Dezember – noch unter österreichischem EU-Vorsitz – beschloss die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung einer befürchteten Manipulation des im Mai stattfindenden Europaparlaments-Wahlkampfes durch „ausländische Mächte“.

Der Wahlkampf soll dazu von einem zentralen „Fake-News-Abwehramt“ in Brüssel unter Mitwirkung der EU-Länder überwacht werden. Pikant: die EU-Kommission will notfalls direkt in den Wahlkampf eines Mitgliedstaates eingreifen.

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