Asylgesetz "neu": schön verpackte Placebos

Asylgesetz "neu": schön verpackte Placebos

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Für Asylwerber wird die Rechtslage neuerlich verschärft, verkündete die Regierung jetzt und will damit die Bevölkerung offenbar beruhigen. Denn, man kann zwar eine Rechtslage verschärfen, wie das dann in der Praxis abläuft, ist eine andere Frage. Bei genauerem Hinschauen sind die stolz verkündeten Verschärfungen dann auch nicht mehr als schön verpackte Placebos.

Der Steuerzahler wird’s schon richten

Da soll es jetzt etwa härtere Sanktionen für Asylwerber geben, die ihre Identität verschleiern: Bis zu 5000 Euro Strafe oder drei Wochen Ersatzhaft. Wie aber sollen Flüchtlinge eine Geldstrafe bezahlen, wenn Sie selbst völlig auf die Versorgung durch Österreich angewiesen sind? Es ist ja nicht anzunehmen, dass die betreuenden NGOs dafür aufkommen. Fazit: In jedem Fall – auch die Ersatzhaft –  zahlt letztlich wieder der Steuerzahler.

Die einzig sinnvolle Maßnahme – nämlich die Obergrenzen mindestens einzuhalten, bzw. sogar zu reduzieren wird hingegen abgelehnt. Bis 2019 werden laut Regierungsbeschluss vom Jänner 2015 unter Federführung von Werner Faymann –  126.000 Asylanträge zugelassen – das sind 1,5% der Gesamtbevölkerung. Die etwa 80.000 Asylanträge des vergangenen Jahres sind da noch nicht eingerechnet. Auch nicht der Familiennachzug.

Wer gehen muss, kann trotzdem bleiben

Auch die Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge ist nicht so einfach. Dazu benötigt man ein Rückführungsabkommen mit dem Herkunftsland, was es vielfach nicht gibt. Nur die EU ist befugt, diese auszuhandeln. Für jeden einzelnen Fall muss das Herkunftsland auch ein Rückreiszertifikat ausstellen. Das passiert nicht immer oder nur schleppend. Da nützt auch die neue Bestimmung nichts, laut der die Asylaberkennungsverfahren für straffällige Flüchtlinge beschleunigt werden sollen. Wohin soll man sie denn schicken? Außerdem gibt es in Österreich für nicht rückführbare Asylwerber den Status der “Duldung” – und letztlich fällt diese Person dann wieder für einen bestimmten Zeitraum in die Grundsicherung.

„Neu“ ist auch, dass jemandem, der das Land trotz “gültigen Ausreisebescheids” nicht verlässt oder neu einreist, eine Strafe von 5000 € bis zu 15.000 €  bzw. sechs Wochen Ersatzhaft droht. Auch das steht nur auf dem Papier. Kein Asylwerber kann das bezahlen. Und was passiert nach Abbüßung der Haftstrafe? Manche der abgelehnten Migranten tauchen außerdem unter oder suchen in einem anderen EU-Land – oft unter falschen Angaben – neuerlich um Asyl an.

Rückkehrprämien sind kein Anreiz

Wer übrigens freiwillig heimreist, bekommt von Österreich eine Prämie. Sie ist gestaffelt nach dem Zeitpunkt des Antrags und der Entfernung der Heimat und reicht von 500 € bis 50 €.  Für “Flüchtlinge”, die den Schleppern pro Kopf oft mehrere Tausend Euro pro Kopf bezahlen mussten, ist das kein wirklicher Anreiz.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

++++

Der Artikel hat für Sie wichtige Neuigkeiten enthalten? Sie wollen kritischen Journalismus unterstützen?
Dann tun Sie das mit einem ABONNEMENT unserer Wochenzeitung!

Wochenthema: Die „Guten“ haben gesiegt - und nun?

Asylgesetz "neu": schön verpackte Placebos TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel