Auch Ukraine soll bündnisfrei bleiben: Neutralität – Wahrerin des Friedens

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Blockdenken und NATO-Expansion beenden

Auch Ukraine soll bündnisfrei bleiben: Neutralität – Wahrerin des Friedens

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„Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“: Mit diesen Worten opfert ÖVP-Kanzler Nehammer die am 26. Oktober 1955 erklärte, immerwährende Neutralität. Anfangs ungeliebt, wurde sie bald zum Teil des nationalen Selbstverständnisses: Unsere Heimat gewann den Ruf, jedes Streits Vermittlerin zu sein. Und so wäre sie gerade in Zeiten großer Machtblöcke ein Mittel, um den Frieden zu wahren. Auch für die Ukraine, die ihre seinerzeit für NATO-Interessen aufgab.

Immerwährend oder dauernd neutrale Länder gibt es weltweit nur wenige. Unstrittig ist diese Form der Neutralität neben der Schweiz und Österreich nur im Fall von Irland, Malta, Liechtenstein, Panama, Turkmenistan, Costa Rica und des Vatikans. Der Status von Moldawien und Kambodscha ist international nicht anerkannt. Global respektiert ist auch die Neutralität Schwedens und Finnlands, die sich aber beide seit dem EU-Beitritt nur als „bündnisfrei“ betrachten und aktuell mit dem NATO-Beitritt kokettieren. Über 180 Staaten sind nicht dauerhaft neutral – das gilt mittlerweile auch für die Ukraine. Denn im Dezember 2014 legte sie die Neutralität zu den Akten – als Vorarbeit zum möglichen NATO-Beitritt. Es war nicht der Anfang der US-Bestrebungen aus ihr einen Außenposten zu machen.

Jahre westlicher Zündelei

Die Wurzeln reichen ins Jahr 2004 zurück. Damals entzündeten sich Proteste, als „pro-westliche“ Kräfte um Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko den Wahlsieg des im Süden und Osten des Landes populären Amtsinhaber Wiktor Janukowytsch nicht akzeptieren wollten. Nach dem vom Balkan bekannten Muster der „Farbrevolutionen“ erwirkte die sogenannte „Orange Revolution“ eine zweite Stichwahl. Daraus ging plötzlich der einst unterlegene Kandidat als Sieger hervor – der versuchte, sein Land an die NATO heranzuführen. Das scheiterte trotz US-Unterstützung.
Als 2010 Janukowytsch an die Macht zurückkehrte, bekannte er sich zur Neutralität, wollte „Brücke zwischen Russland und EU“ sein. Doch der Westen hatte kein Interesse, die Neutralität zu fördern. Dann kam „Euromaidan“. Aus Bürgerprotesten gegen Korruption im gesamten Polit-Spektrum wurden zur patriotischen Sache verklärte Unruhen. EU und NATO witterten ihre Chance, die Volksrevolution führte in die Arme Washingtons. Der verfassungswidrig eingesetzte Minister-Präsident Arsenij Jazenjuk brachte im März 2014 eine Woche nach Amtsantritt ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf den Weg. Der von seiner Regierung aufgetaute NATO-Beitritt wurde 2018 sogar in der Verfassung verankert.

Die Umzingelung Russlands

Nun erntet Kiew die vergiftete Saat, gefangen zwischen Interessen von Großmächten. Statt sich den Irrweg einzugestehen, fordert der aktuelle Präsident Wolodymyr Selenski – ein Ex-Schauspieler – die Bildung einer weltweiten „Anti-Putin-Koalition“, die Russland „in den Frieden zwingen soll“. Er will auch militärische Unterstützung. Die ukrainische Armee bettelt auf Patreon um Spenden für Waffen. Nun kämpfen Brudervölker, deren untrennbare gemeinsame Geschichte von der mittelalterlichen Kiewer Rus über das Heldentum der Kosaken bis zur Sowjetunion reicht. Junge, idealistische Männer werden an die Waffe gerufen. Die russischen wollen andere Russen vor Sabotage und Terror aus Kiew bewahren, nachdem Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko diesen einst mit Nuklearwaffen drohte. Die ukrainischen glauben, für die territoriale Integrität des Vaterlandes zu streiten – und machen sich ungewollt zu Handlangern von Bündnissen, die ihren Einfluss entgegen früheren Zusagen seit 30 Jahren immer weiter nach Osten ausdehnen. Letzte Woche lieferte Lettland Panzer und Raketen. Der frühere Sowjet-Staat war einst Teil des Warschauer Paktes, ist nun NATO-Mitglied. Seine Grenze zu Russland ist 292 km lang; jene der Ukraine um 2.003 km länger.

Österreich als Modell

Dabei zeigt gerade unser kleines Österreich, wie es gehen könnte: Friedlich liegt es dem Kontinent inmitten, geostrategisch ein Tor zwischen Ost und West. Daher diente unsere Heimat als beliebter Verhandlungsort für Großmächte: Als Treff für schwierige bilaterale Gespräche erkoren US-Präsident John F. Kennedy und Sowjet-Chef Nikita Chruschtschow im Juni 1961 Wien aus. Zugleich war es die Hauptstadt der Spione: Neben 500 CIA-Agenten tummelten sich zu Spitzenzeiten auch 1.500 KGB-Mitarbeiter dort. Aber auch für internationale Organisationen wurde die Stadt attraktiv. Obwohl Österreich nur wenig Erdöl exportiert und der Atomkraft abschwor, ist Wien der Sitz der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Ab 1979 kam der dritte UNO-Hauptsitz dazu. Diese Einrichtungen bestimmen zwar die globale Ordnung mit und so ist ihre Ansiedlung auch problematisch. Aber: Angriffe auf neutrale Länder gelten als Todsünde – und somit ist die Präferenz internationaler Verbände und Organisationen für Sitze in Österreich oder der Schweiz ein Indiz, dass die Neutralität friedensstiftenden Charakter hat, den man nicht aufs Spiel setzen sollte.

Neue Kriegstreiber

Diesen könnte sie auch für die Ukraine haben. Und tatsächlich – zum Beginn des Konflikts vor acht Jahren warb der Politologe Heinz Gärtner dafür, Österreichs Neutralität als Modell zu nehmen: „Das österreichische Neutralitätsgesetz war der Beginn der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Die Ukraine sollte sich dieses Modell ansehen.“ Wie in unserem Staatsvertrag brauche es dabei einen Schutz der russischen und krimtatarischen Minderheit. Und so, wie das Vertragswerk die Teilung unseres Staatsgebiets verhinderte, könne es auch der Separation der Russengebiete vorbeugen. Selbst eine nach Westen orientierte Ukraine müsse dabei „nicht notwendigerweise im Gegensatz zu Russland stehen“. Nun sind solche Stimmen Mangelware – und von Entspannung ist auch Österreich weit entfernt. Man macht beim Säbelrasseln mit, Außenminister Schallenberg (ÖVP) gießt Öl ins Feuer. Putin sei ein „Brandstifter“, die Lage in der Ukraine wirke wie der Anschluss 1938. Kanzler Nehammer (ÖVP) erklärte gar die „uneingeschränkte Solidarität“ mit der Ukraine. Anberaumte Sanktionen will man erneut mittragen. Mit wahrer Neutralität hat das alles freilich nichts zu tun.

Volk als Leidtragende

Vielleicht will das die ÖVP gar nicht. Schon Wolfgang Schüssel liebäugelte offen mit der NATO: „Mit dem Beitritt zur EU wurde ein entscheidender Schritt schon gemacht, der die Neutralität weiterentwickelt und überholt hat.“ Da ging es um Einsätze im Nahen Osten – doch diesmal ist der Konflikt, wie Schallenberg (nicht ganz korrekt) betont, „näher an Wien als der Arlberg“. Ob Energiepreise oder Migrationswelle: Leidtragend wären die Bürger unseres Landes, die ihrerseits die Neutralität zurecht als Errungenschaft und Wahrerin des Friedens sehen.

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