Um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu diskreditieren, soll die ÖVP geheime U-Ausschuss-Akten an Medien gespielt haben. Peinlich: auf den Akten befand sich noch das Wasserzeichen der ÖVP.
Die schwarzen Netzwerke sollen die Republik weitgehend unter Kontrolle haben. Lediglich die WKStA habe sich den Gleichschaltungsversuchen bisher nicht unterworfen – und das sehr zum Ärger der ÖVP, wie heute bekannt wurde. Deswegen habe man seitens der ÖVP versucht, die WKStA zu diskreditieren, indem Datenträger mit geheimen U-Ausschuss Akten der Soko Tape an ausgewählte Medien gespielt worden seien. Darin soll sich die Soko 10 Seiten lang negativ über die WKStA geäußert haben.
Bekannter Zwist zwischen Soko und WKSta
Während die Ermittlungen der Soko-Tape dem U-Ausschuss zugänglich waren, blieben sie wochenlang vor der WKStA (sie unterliegt Justizministerin Alma Zadic) im Verborgenen. Die Causa führte im Vorfeld zu Turbulenzen zwischen der Justizministerin und dem Schirmherren der Soko, Innenminister Karl Nehammer.
In ihrem vermeintlichen Feldzug übersah die ÖVP jedoch ein wichtiges Detail: die Akten waren mit dem Wasserzeichen der ÖVP versehen.
Altbekannter Geheimnisverrat
Die Akten, die den Parteien im Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden, werden mit Wasserzeichen mit dem Kürzel der jeweiligen Partei versehen, um derartigem Missbrauch vorzubeugen.
Die ÖVP sah sich dadurch offenbar nicht eingeschränkt und spielte die Akten dennoch an Medien.
Immer wieder werden geheime Akten an Medien gespielt. Bisher konnte jedoch nie nachgewiesen werden, welche Akteure und Parteien sich diesem streng-verbotenen Vorgehen schuldig machen. Jetzt wird sich zeigen, ob und welche Konsequenzen das Veröffentlichen der streng geheimen Akten für die ÖVP hat.
