Aus für Grenzmauer, Abschiebestopp: So macht Biden die USA unsicher

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Trump-Impulse nimmt er im Eiltempo zurück

Aus für Grenzmauer, Abschiebestopp: So macht Biden die USA unsicher

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Der neue US-Präsident, der linke Demokrat Joe Biden, ist offenbar Tag und Nacht damit beschäftigt, erfolgreiche Projekte seines republikanischen Vorgängers Donald Trump zu torpedieren oder einzustellen: jetzt ließ er den Weiterbau der Grenzmauer entlang der Südgrenze stoppen.

von Kornelia Kirchweger

Biden habe damit die Sicherheit der USA mit einem Federstrich weniger sicher gemacht und stelle seine politischen Ambitionen über die öffentliche Sicherheit, kritisierte ein früherer Trump-Mitarbeiter. Die Mauer sei wichtig, um die Zahl der (illegalen) Einwanderer zu verringern, sagte der frühere Zoll- und Grenzschutzchef, Mark Morgan.

Biden macht die USA wieder unsicher

Es sei widerlich, all das nun mit ansehen zu müssen. Sein Team habe dem Biden-Übergangs-Team alle Fakten, Daten und Analysen bereitgestellt, die den Sinn und das Funktionieren der Grenzmauer belegen. Morgan geht auch davon aus, dass sich vor dem Erlass niemand von der neuen Regierung mit der Grenzschutzbehörde beraten habe.

Morgan kritisierte einen weiteren Erlass Bidens, der es illegalen Migranten wieder erlaubt, ihr Asylverfahren in den USA abzuwarten. Trump stoppte diese Möglichkeit 2019 mit dem „Migrant Protection Protocol“ (MPP), auch „Bleibt in Mexiko“-Programm genannt.

Bequemere Asylverfahren – Keine Abschiebungen

Es sollte den Strom unbegründeter Asylanträge eindämmen, der die Behördenarbeit lähmte. Nach den Regeln des MPP mussten Asylforderer die Entscheidung ihres Falles in Mexiko abwarten. Davor kamen Tausende illegaler Einwanderer samt Familien aus Zentralamerika in die USA, beantragten dort Asyl, warteten dort auf ihren Bescheid, den sie mehrfach anfechten konnten – viele tauchten ab.

Mit einer weiteren Anweisung setzte Biden auch die Abschiebungen illegaler Einwanderer für die nächsten 100 Tage aus. Er begründete das mit der Notwendigkeit, alle Kräfte auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie konzentrieren zu müssen.

Demokraten-Prinzip: Amerikaner zuletzt

Der demokratische Kongress-Abgeordnete, Henry Cuellar, dessen Wahlbezirk entlang der Grenze liegt, wurde vorab über die Biden-Entscheidung informiert und begrüßte den Mauerstopp Bidens, der unter Trump stolze 450 Meilen (725 Kilometer) Länge erreichte. Cuellar freute sich sichtlich über die bald wieder offenen Grenzen.

Bidens Entscheidung sei ein „vielversprechender Schritt…den Bau der ineffektiven und verschwenderischen Grenzmauer zu stoppen“ und die, den Grenzgebieten damit zugefügten Schäden, wieder rückgängig zu machen. Er sei fest entschlossen, mit der neuen Regierung zusammen zu arbeiten, bis jeder einzelne Grenzmauer-Vertrag gekündigt sei und alle Bauarbeiter die Grenzregion verlassen haben.

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