Nun ist es fix: Österreich wird jetzt also doch rauchfrei! Wie es aus der ÖVP heißt, werde man jetzt doch für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stimmen. Sofern der Verfassungsgerichtshof im Juni nicht ohnehin dafür sorgt.
Es soll die einzige Rücknahme eines türkis-blauen Projekts bleiben, so die ÖVP. Eine Ankündigung, der Experten nach dem sofortigen Rückgängigmachen mehrere Erlasse des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, mit Skepsis begegnen. („Wochenblick“-berichtete).
ÖVP wird Antrag zustimmen
Nach dem Bruch der Koalition der FPÖ hat die ÖVP kein Argument mehr, weiterhin gegen ein Rauchverbot zu stimmen. Und so stellt der schwarze Klubobmann August Wöginger nun klar: „Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“.
Verbietet der VfGH das Rauchen im Lokal, ist die Sache rasch vom Tisch. Doch schnell wird es ohnihin gehen. Ein bereits vorliegender Antrag der SPÖ sähe ein ab September geltendes Rauchverbot in Lokalen vor. Abgestimmt dürfte er noch im Juli werden – und mit dem Segen der ÖVP gibt es eine Mehrheit dafür.
