Nach der Aufregung um den Plan des Interims-Innenministers, Eckart Ratz, Ex-Minister Herbert Kickls Medienerlass zur Herkunftsnennung der Täter zu stürzen, setzte er nun sogleich den nächsten Schritt. Die „Ausreisezentrum“-Schilder bei den Erstaufnahmestellen für Asylwerber in Traiskirchen und Thalham sind abmontiert.
Die Tafeln sollen durch „Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden“, bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, am Mittwoch.
Keine Auswirkung auf die Verfahren
„Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat“, so die Begründung aus dem Innenministerium.
Erst letzten Donnerstag hatte der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform „Menschen.Würde.Österreich“ die „Ausreisezentrum“-Tafel bei der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen entfernt. Sie wollten sie dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab. („Wochenblick“ berichtete).
