Banker als Finanzbeamte?!

Werbung

Werbung

Banker als Finanzbeamte?!

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Werbung

Ein Kommentar von Dr. Herbert Samhaber
([email protected])

Das Bankgeheimnis in Österreich war lange in Kraft und galt als Standortvorteil für den österreichischen Finanzmarkt. Ist das Bankgeheimnis in Österreich nun tot? Kann mein Nachbar auf mein Konto Einsicht nehmen?

Es lebt noch – allerdings mehr schlecht als recht. Soweit, dass jeder Einsicht auf alle Konten hat, ist es noch nicht, da der Datenschutz nach wie vor gilt. Allerdings können Behörden und Finanzämter in begründeten Fällen auf ein zentrales Kontenregister auch ohne richterliche Zustimmung zurückgreifen. Die Einsicht auf einzelne Konten ist an einen richterlichen Beschluss geknüpft. Banken müssen ab 2017 Kapitalabflüsse ab 50.000 Euro monatlich an die Finanzämter melden. Bereits jetzt erfolgen Meldungen rückwirkend ab 1. März 2015, jedoch noch nicht monatlich. Dies betrifft Auszahlungen, Überweisungen und auch Wertpapierüberträge. Das gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen.

Gläserner Bürger?

Der Staat erfährt also auch von jeder großen Investition und auch von Schenkungen und Weitergaben innerhalb von Familien. Auch für gewisse Zuflüsse gibt es Meldepflichten. Ein unterschätztes Thema sind Treuhandschaften. Darunter fällt z. B. auch ein kleiner Betrag, den man von einem Familienmitglied entgegennimmt und an jemand anderen überweist, also treuhändig agiert. Diesen Umstand müsste man am Bankschalter bekannt geben. Ansonsten müsste die Bank den Kunden anzeigen. Hier gibt es aktuell meinem Informationsstand nach auch keine Geringfügigkeitsgrenze. Das erscheint mir doch deutlich am Ziel vorbeigeschossen. Ziel ist der Schutz des Finanzplatzes und die Unterbindung von Transaktionen zur Geldwäsche. Hinzu kommt, dass noch nicht klar abgegrenzt wurde, welche Transaktionen zusammengezählt werden müssen und welche genau als Eigentransaktionen gelten. Banken stehen bei der Umsetzung der Meldepflicht vor massiven administrativen und rechtlichen Herausforderungen. Die Meldegrenze kann somit auch durch mehrere kleinere Transaktionen erreicht werden. Dies bedeutet Mehrkosten, die am Ende des Tages wir Bankkunden auf die eine oder andere Weise tragen müssen.

Banken sind zum verlängerten Arm des Finanzministers und des Innenministers geworden. Welche Konsequenzen könnte die Aufweichung des Bankgeheimnisses haben? Auf der positiven Seite sollen die Eindämmung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung stehen. Auf der negativen Seite könnte es dazu führen, dass Geld aus Österreich ins Ausland abgezogen wird und deutlich mehr Bargeldbestände gehortet werden. Dies ist auf Grund der Niedrigzinssituation bereits jetzt der Fall.

++++

Der Artikel hat für Sie wichtige Neuigkeiten enthalten? Sie wollen kritischen Journalismus unterstützen?
Dann tun Sie das mit einem ABONNEMENT unserer Wochenzeitung!

Regulierungswut: Dem Topflappen geht es an den Kragen!

Banker als Finanzbeamte?! TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Share on email
Email
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel