FPÖ-Antrag: Bargeld soll in Verfassung geschützt werden

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IWF will Bargeld besteuern

FPÖ-Antrag: Bargeld soll in Verfassung geschützt werden

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Die FPÖ hat am ersten Plenartag des Nationalrats einen Antrag eingebracht, der den Bestand des Bargeldes verfassungsrechtlich schützen soll. Das soll sicherstellen, dass die Österreicher auch in Zukunft mit Bargeld zahlen können.

Mit einer Verfassungsänderung soll sichergestellt werden, dass die Österreicher auch weiterhin nicht auf ihr Bargeld verzichten müssen. Demnach soll der Satz „Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen.“ in Artikel 5 des österreichischen Bundesverfassungs-Gesetzes (BV-G) beigefügt werden.

IWF will Bargeld besteuern

Immer wieder waren zuletzt Bestrebungen von internationalen Organisationen zu erkennen, das Bargeld einzuschränken. Ein Vorstoß des mächtigen „Internationalen Währungsfonds“ verärgert viele Österreicher: Die Organisation mit Hauptsitz im US-amerikanischen Washington, D.C. hat eine Besteuerung von Bargeld vorgeschlagen. Auf diese Weise soll offenbar einer drohenden Rezession entgegengewirkt werden. Beim IWF wird sich laut Medienberichten so bereits auf die Möglichkeit einer schweren Krise der Weltwirtschaft vorbereitet.

Mit dem Antrag der FP soll die schrittweise Abschaffung des Bargelds nun verhindert werden. Er wird den Abgeordneten des Nationalrates am Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt.

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