Vor zweieinhalb Jahren gab die rot-grüne Regierungskoalition von Berlin dieses Versprechen, jetzt wird es eingelöst: der anonyme Krankenschein für die schätzungsweise 50.000 illegal in Berlin lebenden Menschen. Bei Vorlage dieses Scheines, muss sich der Betreffende nicht ausweisen. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
1,5 Mio. Euro Steuergeld für den Anfang
Und das nicht nur im Notfall, sondern wenn Herr oder Frau Anonym „eine allgemein- und zahnmedizinische Behandlung“ erhalten möchten. Die Rechnung schickt der Arzt dann an den Senat und wird von diesem beglichen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci pocht damit auf die Pflicht des Staates, „die aus Illegalität entstehenden sozialen Probleme abmildern“. Sie hat dafür zunächst 1,5 Mio Euro Steuergeld bereitgestellt.
Schutz für Illegale
Auf die Anfrage, warum jemand anonym bleiben sollte, wenn er eine ärztliche Behandlung in Anspruch nimmt und sich nicht beim Sozialamt meldet, meinte sie: Weil „Sozialleistungsbehörden“ verpflichtet seien, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten. Zu Deutsch: der betreffende, illegal in der Stadt Lebende, würde sonst nämlich auffliegen.
Dreiste Umgehung von Aufenthaltsrecht
Dass damit der Illegalität Vorschub geleistet wird, ist offensichtlich. Dass die Stadtregierung damit ihre Pflicht verabsäumt, das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, und damit rechtsbrüchig wird, ebenfalls. Denn per Gesetzt sind illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen. Der anonyme Krankenschein bewirkt das Gegenteil – das dürfte auch so gewollt sein. Rot-Grün sitzt nämlich nur mit den Wählerstimmen der Migranten und Multi-Kulti-Community fest im Berliner Regierungssattel.
