Aktivpass-Politik auf der falschen Schiene

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Aktivpass-Politik auf der falschen Schiene

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Der Linzer Aktivpass boomt: Mittlerweile verfügen fast 43.000 in Linz gemeldete Menschen über diesen Ausweis, der zahlreiche Vergünstigungen bietet. Im abgelaufenen Geschäftsjahr bereits 340.000 Aktivpass-Monatskarten um nur zehn Euro (statt 43,70) verkauft.

Das entspricht fast 1.000 pro Tag. Kritiker werfen ein, dass auch durchaus Betuchte – etwa Frauen oder Studenten aus wohlhabenden Familien – diese Vorteile ohne Hinterfragen der Bedürftigkeit nutzen können. Die Monatskarte der Linz Linien kostet für Aktivpass-Besitzer etwa 10 statt 43,70 Euro. Die Linzer Bäder können um 50 Prozent günstiger genutzt werden, dazu gibt es eine Menge weiterer Vorteile. Zum Beispiel erhalten LIWEST-Kunden  einen 120 Euro-Bonus bei den Anschlussgebühren. Mittlerweile besitzt fast ein Viertel aller Linzer einen solchen Aktivpass. Rechnet man die (Nicht-Bezugsberechtigten) unter-18-Jährigen weg, haben bereits über 40 Prozent aller Einwohner einen Aktivpass. „Das sind mehr als dreimal so viele wie noch 2007.“, so Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ).

2,6 Millionen verkaufte Zehn-Euro-Monatstickets

Die entgangenen Einnahmen in Höhe von 11,46 Millionen Euro werden über Umwegen von der öffentlichen Hand gedeckt. Richtig ins Geld geht‘s, wenn man die letzten acht Jahre betrachtet: Da wurde die Fast-Gratis-Monatskarte über 2,6 Millionen-mal verkauft­ . Bei fast 43.000 Besitzern drängt sich jedoch die Frage auf, ob nicht auch manche, eigentlich gar nicht so einkommensschwache Mitbürger dieses Angebot nutzen: „Wertvolles Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen kann sich Linz nicht mehr leisten“, sagt etwa der Linzer FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer. Die Schuldigen sitzen laut Linzer FPÖ bei den Sozialdemokraten: „Wenn man was verteilen kann, macht das die SPÖ gleich gerne mit beiden Händen, das kennt man ja. Der Sozialpass ist grundsätzlich eine sehr gute Einrichtung, aber wenn damit so viel Schindluder betrieben wird, geht das auf Kosten aller Linzerinnen und Linzer.“ Auch Migranten können einen solchen Aktivpass bzw. die 10-Euro-Monatskarten beziehen, deren Zahl wird sich aber erst in der Bilanz für 2016 so richtig durchschlagen und für einen weiteren starken Anstieg sorgen.

Aktivpass hat keine soziale Treffsicherheit

Unsere Recherche ergab, dass tatsächlich jede(r) in Linz Gemeldete(r) einen Aktivpass beantragen kann. Einzige Voraussetzung: das erwähnte Monats-Nettogehalt von maximal 1.195 Euro. Jedes Familienmitglied darf – unabhängig vom Verdienst des Ehegatten oder des Haushaltseinkommens – diese eigentlich für Geringverdiener gedachte Einrichtung nutzen. Pühringer: „Sogar die nicht berufstätige Frau eines Geschäfsführers mit 8.000 Euro Einkommen könnte problemlos einen Aktivpass beantragen.“

 

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abo wochenblick

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