Die Briten sollen für die „Scheidung“ von der EU weit mehr als die bisher diskutierten 20 Milliarden Pfund hinblättern. Sie sollen auch nach dem Brexit den EU-Gerichtshof als parallele Rechtsinstanz im Land anerkennen.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
Die britische Regierung lehnt ab. Die EU blockiert nun den Fortgang wichtiger Verhandlungskapitel. Einige EU-Mitglieder kritisieren bereits das unmögliche Verhalten Brüssels.
EU spielt klar auf Zeit um noch mehr herauszupressen
Der Brexit hinterlässt eine riesige Lücke zur Finanzierung der EU. Vor allem Frankreich und Deutschland müssen das als Nettozahler ausgleichen. Sie wollen von London daher ein „ordentliches Angebot“.
Erst dann soll über die künftigen Handelsbeziehungen beider Seiten diskutiert werden. Dies wäre aber jetzt schon zur Klärung der Grenzen zwischen Nordirland und der Irischen Republik notwendig. Brexit-Verhandler David Davis reicht es allmählich: die EU spiele klar auf Zeit, um noch mehr Geld von den Briten herauszupressen.
Verhandlungsausstiegs in den Raum gestellt
Kürzlich stellte er sogar die Möglichkeit eines Verhandlungsausstiegs in den Raum. „In einer Verhandlung hat man immer das Recht, aufzustehen und zu gehen – tut man das nicht, könnte man einen sehr schlechten Deal machen“. Brexit-Urheber Nigel Farage attackierte kürzlich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament, weil dieser die EU zum Superstaat machen will: “Gottseidank gehen wir! Sie haben nichts aus dem Brexit gelernt“, donnerte er.
Weil die Brexit-Verhandlungen nur über Brüssel laufen dürfen, versuchen die Briten auf anderem Weg, EU-Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen. So sicherte Theresa May jetzt dem spanischen Regierungschef zu, keinesfalls eine Unabhängigkeit Kataloniens anzuerkennen.
