Brüssel will mehr Geld von Mitgliedstaaten: sparen ist kein Thema

Politiker im Luxus

Brüssel will mehr Geld von Mitgliedstaaten: sparen ist kein Thema

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Brüssel will künftig von den Mitgliedstaaten mehr Geld. Bei den Förderungen soll gespart werden und nur Mitglieder, die voll auf EU-Linie sind, sollen sie unbeschränkt erhalten.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Über eine EU-weite Steuer (etwa auf Plastik) will die Union weitere Einnahmen lukrieren. Denn einerseits hinterlässt der Brexit eine Lücke von 12 – 14 Mrd. Euro. Andererseits wird der Ausgleich des Nord-Südgefälles zwischen reichen und armen Mitgliedsländern immer kostspieliger. Auf die Idee, bei sich selbst den Sparstift anzusetzen, kamen die EU-Herrschaften noch nicht.

200 Millionen Euro jährlich für zwei Parlamentssitze

Obwohl da Einiges zu machen wäre. So könnte man endlich den jährlich rund 200 Millionen Euro teuren Wanderzirkus zwischen den zwei EU-Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg beenden. Doch Frankreich will sich das lukrative Geschäft nicht entgehen lassen. Dabei wird das voll ausgestattete Straßburger EU-Parlamentsgebäude nur 12 Mal pro Jahr genutzt.

Auch bei den Reisekosten der EU-Bürokraten tun sich Abgründe auf. Diese hat kürzlich die Menschenrechtsgruppe Access Info (Spanien) aufgedeckt. Sie führte einen 2-jährigen Rechtsstreit über die Herausgabe von Details zu Reisespesen der EU-Führungselite.

Access-Chefin Helen Dabishire: es habe viel Widerstand gegeben, diese Zahlen zu erhalten. „Die EU sollte eigentlich einen Gold-Standard bei Transparenz setzen“, meinte sie.  Die von Access eruierten Zahlen seien nur ein winziger Ausschnitt dessen, was Eurokraten in Summe für ihre Reisen ausgeben.

Alarmierend: Dreht die EU jetzt das Bargeld ab?
Die EU will nicht auf die Kostenbremse steigen, nur mehr Geld von den Mitgliedsstaaten.

Juncker: 500.000 Euro Reisekosten in 2 Monaten

So stellte Juncker etwa im Jänner/Februar 2016 fast 500.000 Euro für Flüge und Hotels in Rechnung. Für einen Flug von Brüssel nach Rom charterte Juncker für sich und 9 Beamte einen Privatjet (air taxi), man blieb dort nur eine Nacht. Kostenpunkt 25.000 Euro. Eine Sprecherin rechtfertigte das: es hätte keine passenden Flüge gegeben, zudem hätte ein Flug pro Person 2.900 Euro gekostet. Recherchen ergaben, dass es 6 Flüge täglich von Brüssel nach Rom gegeben hätte.

Nur so zum Drüberstreuen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verdient im Jahr 325.000 Euro. Dazu kommen laut Medienberichten noch einmal rund 70.000 Euro jährlich für Weihnachtsbonus, Wohnzuschuss, und weitere Ausgaben. Wenn Juncker aus dem Amt scheidet, erhält er 420.000 Euro für einen Neustart und darf sich ab 65 Jahren über eine jährliche EU-Pension von 70.000 Euro freuen.

EU-Außenministerin: 75.000 Euro für zwei Länderbesuche

EU-Außenministerin Federica Mogherini gab für eine Reise nach Aserbaidschan und Armenien 75.000 Euro aus! In der Äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba logierte sie in einem Hotel, das pro Nacht 629 Euro kostete.

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