Aus der Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramtes an einen Bürger geht hervor, dass Sebastian Kurz den UN-Migrationspakt im Dezember in Marokko unterzeichnen lassen könnte. Vizekanzler Heinz-Christian Strache lehnt dies jedoch klar ab (“Wochenblick” berichtete).
In dem Schriftstück, das „Wochenblick“ vorliegt, wird die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes als „österreichisches Interesse“ definiert.
Neue Migrationswelle droht
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mittlerweile dementiert, den Vertrag in der geltenden Fassung unterschreiben zu wollen, doch es bleibt die Frage offen, welchen Handlungsspielraum ein kleines Land wie Österreich bei der Vertragsgestaltung haben wird.
In der geltenden Version könnte die Umsetzung des Vertragswerkes eine neue Migrationswelle nach Österreich spülen, die jene des Jahres 2015 noch bei weitem übertrifft. Das internationale Abkommen soll im Dezember in Marokko unterschrieben werden.
Migration als “Menschenrecht”
Unter anderem soll Migration zu großen Teilen ein Menschenrecht werden und die Bedingungen für Migranten massiv verbessert werden. Experten warnen eindringlich vor neuen Migrationsströmen nach Europa. UNO-Generalsekretär António Guterres stellte bereits zuvor klar: Es müssten mehr zuverlässige und legale Wege für jene Migranten geschaffen werden, die nicht den Kriterien internationaler Flüchtlinge entsprechen! Zusätzlich sollen alle Migranten Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten erhalten und Zugang zu einer Basisversorgung haben.
Aufgrund vieler kritischer Passagen hat auch Vizekanzler Strache kein Verständnis für das Abkommen. „Der UN-Migrationspakt könnte fatale Folgen haben. Die FPÖ sieht Österreichs Souveränität gefährdet. HC Strache und die FPÖ wollen daher diesen UN-Migrationspakt, welcher diametral gegen das Regierungsprogramm gerichtet ist und Österreichs Souveränität gefährdet, nicht unterschreiben und lehnen ihn ab“, betonte er zuletzt.
Starker Widerstand in Österreich
Angesicht der Brisanz dieses Abkommens formiert sich auch außerhalb der Bundesregierung Widerstand: Eine überparteiliche Plattform aus Aktivisten und Einwanderungskritikern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz rufen zum Stopp des Paktes auf.
Auch bei der Leserschaft des „Wochenblick“ nimmt das Thema einen großen Stellenwert ein. Im Internet gingen tausende Reaktionen ein, der Großteil lehnt die Unterzeichnung ab. Mehrere Leser nutzten den direkten Draht zum Bundeskanzleramt und forderten Kurz über Facebook auf, das Vertragswerk nicht zu unterzeichnen.
Stellungnahme von Kurz-Team
In Anfragebeantwortungen durch das “Team Kurz” auf Facebook zeigte sich, dass Kurz offenbar noch unsicher ist, ob er generell unterschreiben will:
Nutzer entsetzt
Auf Facebook äußern zahlreiche Kurz-Fans indes Bedenken, fordern “ihren Kanzler” eindringlich auf, nicht zu unterschreiben. Auch auf der “Wochenblick”-Facebook-Seite gingen hunderte Leserkommentare ein. Einige Facebook-Nutzer schreiben von einer drohenden Enttäuschung. Der eindeutige Tenor: “Herr Kurz, unterschreiben Sie nicht!”
