Bundesheer braucht Geld: Sicherheit gibt es nicht zum ÖVP-PR-Tarif

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Gesichtswäsche und schöne Reden sind zu wenig

Bundesheer braucht Geld: Sicherheit gibt es nicht zum ÖVP-PR-Tarif

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Scharfe Kritik an der seit langen Jahren mangelhaften Finanzierung des Bundesheeres kommt einmal mehr aus den Reihen der FPÖ. Während auf Bundesebene klar thematisiert wurde, welche Probleme es bei der Bezahlung der Miliz gab, war der traurige Zustand des Heeres gestern Thema im Oberösterreichischen Landtag. Die ÖVP scheint nach wie vor kein ernsthaftes Interesse an einer funktionierenden Landesverteidigung zu haben.

“Die oftmals zitierte ‘letzte strategische Reserve der Republik’ wurde im Grenzeinsatz in Oberösterreich teilweise von der Straßenmeisterei bzw. der Freiwilligen Feuerwehr transportiert. Auf dieses dramatische Signal muss rasch reagiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unser Heer im Einsatzfall selbst Hilfe rufen muss”, sagt LAbg. Michael Gruber gestern in der Sitzung des oberösterreichischen Landtages, bei der einstimmig eine freiheitliche Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres beschlossen wird. “Sonst zerfällt unser Heer stückchenweise.”

Es geht um die Sicherheit in unserem Land

“Oberösterreich ist der Stachel im Fleisch der Bundesregierung.”, sagte der Abgeordnete schneidig. Die FPÖ konnte alle Parteien für ihren Antrag gewinnen. Doch: Bereits im Sommer 2019 wurde gemeinsam ein Antrag mit gleicher Stoßrichtung verabschiedet. Bis dato blieb die Bundesregierung jedoch untätig, obwohl sofortiges Handeln dringend notwendig ist. Das angestrebte Budget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes wird mit 0,62 Prozent im Jahr 2020 und 0,55 Prozent bis ins Jahr 2023 weit verfehlt. “Wir werden nicht müde, dass immer wieder aufzuzeigen, weil es um die Sicherheit in unserem Land geht”, führte der freiheitliche Wehrsprecher aus Oberösterreich weiter aus.

Ministerin Tanner fährt das Heer an die Wand

“Ziel ist die dauerhafte Anhebung des Regelbudgets. Mit erbettelten Sonderfinanzierungen vertröstet zu werden, kann keine Lösung sein. Das Heer wird an die Wand gefahren, während die Frau Bundesministerin am Lenkrad sitzt. Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif. Pressekonferenzen, Truppenbesuche und Schönrederei bringen der Truppe keinen Cent und keinen Handlungsspielraum”, sagt LAbg. Gruber und dankt abschließend den Soldaten für ihren Einsatz, “auch wenn Fiebermessen und Pakete sortieren sicher nicht die Normaufgaben von Soldaten sind und sein sollen”.

Ungerechte Finanzierung des Milizeinsatzes

Am 15. Juni hatte sich Bundes-Wehrsprecher Brigadier Reinhard E. Bösch schon mit einem ernsten Thema zu Wort gemeldet. Auch er kritisierte, dass Verteidigungsministerin Tanner nur PR betreibe aber weder menschliches noch politisches Gespür habe.

Außer Eigen-PR von ÖVP-Ministerin nichts zu sehen

„Wir haben schon Anfang April Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es unter den mobilgemachten Soldaten und Soldatinnen nicht zu erheblichen Gehaltsunterschieden kommt. Außer einiger ‚Eigen-PR-Presskonferenzen’ der Ministerin ist in dieser Frage aber nichts passiert“, kritisierte der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Brigadier Reinhard E. Bösch. „Für Tanners Pressekonferenzen war die Miliz lediglich ‚ein schöner Aufputz, um die Dramatik dieser Corona-Krise zu verstärken – nicht mehr, nicht weniger‘“, so Bösch.

Kein menschliches und politisches Gespür

„Die Ministerin hat es bis heute verabsäumt, die Ungerechtigkeiten in der Besoldung zu beseitigen, daher verstehe ich voll und ganz den Unmut bei den im Corona-Einsatz stehenden Milizsoldaten“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher, der Tanner aufforderte, nun rasch tätig zu werden. „Die Ministerin soll einfach den sehr guten Vorschlag von Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek übernehmen, der gestern eine Anhebung der Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage forderte, bis eine entsprechende Gesetzesänderung vorliegt. Anscheinend ist Tanner aber noch immer nicht bewusst, dass die Soldaten und Soldatinnen schon lange eine klare Planbarkeit gebraucht hätten, damit diese ihre berufliche Zukunft nicht verlieren – dieses fehlende menschliche und politische Gespür der Ministerin ist traurig genug“, betonte Bösch.

 

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