Bundespräsidenten-Neuwahl im Herbst

Österreichs größte Tageszeitung geht jetzt im Krimi um die Bundespräsidentenwahl in die Offensive und verkündet in der Freitag-Ausgabe gleich zwei Neuwahlen. Zum einen, und damit ist die Krone auf einer Linie mit mehreren Medien, würden alle Zeichen darauf deuten, dass die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden müsse. Zum anderen würde sich die Regierung ebenso auf Nationalratswahlen vorbereiten, denn die Regierung könnte es bald zerreißen.

Gericht „gezwungen“ Wahl-Wiederholung anzuordnen

Claus Pandi schreibt in der Krone (17.06.), dass gegenwärtig dem „ramponierte Ansehen der etablierten Politik“ der letzte Rest gegeben werde, was in einer tiefen Vertrauenskrise in Österreich enden werde: „Keiner glaubt mehr irgendetwas, kaum einer traut mehr dem anderen. Unabhängig von der juristischen Bewertung ist der Verfassungsgerichtshof fast gezwungen, das Ergebnis der Hofburg-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufzuheben. Andernfalls bliebe die gesamte Amtszeit des ehemaligen Grünen-Chefs von den mit Sicherheit weiter geschürten Zweifeln an der Legitimität begleitet.“

Wien: Wahlanfechtung erfolgreich

Eine Wahlanfechtung der FPÖ jedenfalls war schon erfolgreich: Am Mittwoch verfügte der Verfassungsgerichtshof, dass die Bezirksvertretungswahl für die Leopoldstadt vom Oktober 2015 wiederholt werden muss. Und prompt wurden die Gerüchte mehr, dass wohl auch die Bundespräsidenten-Wahl wiederholt werden müsse. Am Montag beginnt die öffentliche Verhandlung, 90 Zeugen aus ganz Österreich werden vorgeladen, die zu Unregelmäßigkeiten befragt werden – unter anderem auch aus Oberösterreich (Freistadt). Am Freitag bezog dann auch die „Bundeswahlbehörde“ Stellung und ging schroff gegen die FPÖ vor, die die 150-seitige Anfechtung eingebracht hatte. Die Wahl sei rechtmäßig verlaufen und außerdem würden der Bundeswahlbehörde „keinerlei Hinweise auf wie auch immer geartete Manipulationen“ vorliegen.

Der Verfassungsgerichtshof will Anfang Juli eine Entscheidung bekannt geben. Muss die gesamte Wahl österreichweit wiederholt werden, könne die Wahl-Wiederholung auf Grund gesetzlicher Fristen nicht vor Herbst stattfinden.

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