„Bunte“ Desinformation: Anteil ausländischer Schüler soll verheimlicht werden

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Berlin ohne Zuwanderung für Giffey kaum vorstellbar

„Bunte“ Desinformation: Anteil ausländischer Schüler soll verheimlicht werden

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Berlins Bürgermeisterin Giffey will noch mehr Zuwanderung für ihre bereits jetzt ethnisch „enddiversifizierte“ Stadt. Derweil sollen die Probleme der importierten „Vielfalt“ munter verleugnet und in Watte gepackt werden: Der Senat will die riesigen Sprach- und Integrationsprobleme an den Schulen der Hauptstadt dadurch kaschieren, dass keine Informationen über den Anteil von ausländischen bzw. nicht-deutschsprachigen Schülern mehr veröffentlicht werden sollen.

Der rot-grün-rote Senat in Berlin versucht wahrlich alles, um die Folgen seiner katastrophalen Migrationspolitik zu verschleiern. Dies erstreckt sich auch auf die Schulwahl der Eltern für ihre Kinder: Seit längerem ist geplant, Informationen über die Anzahl der Schüler, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird („nichtdeutsche Herkunftssprache“, abgekürzt „ndH“), aus dem Schulverzeichnis zu entfernen. Dieses ist für Eltern jedoch häufig die zentrale Anlaufstelle, wenn sie nach einer Schule für ihre Kinder suchen.

Widerrechtliche Verwaltungspraxis

Der Senat will, wie es bereits zu Jahresbeginn hieß, stattdessen einen Sozialindex erstellen, in dem die im Elternhaus gesprochene Sprache, die Zahl der Schüler, die eine Klasse wiederholt haben, die Personalausstattung, die Zahl der lernmittelbefreiten Schüler, die Personalausstattung der Schulen und Daten zur Sozialstruktur des Stadtviertels zusammenfließen – jedoch ohne eigens ausgewiesene Migranten-Quote. Nur noch intern soll der Anteil der „nichtdeutschen Herkunftssprache“ weiterhin erfasst werden.

Ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes gelangte nun zu dem eindeutigen Fazit: „Nach der geltenden Rechtslage im Land Berlin besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang … zu den statistischen Einzel-Schul-Daten.“ Eine Einstufung als Verschlusssache komme mur bei der inneren und äußeren Sicherheit in Betracht. Zudem seien die die Datensätze nicht personenbezogen, sondern anonymisiert.

AfD-Bildungsexperte Thorsten Weiß erklärte dazu: „Insbesondere der Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache ist für viele Eltern ein wichtiges Kriterium bei der Schulwahl. Dank des von uns beauftragten Gutachtens steht fest: Eltern haben ein Recht auf diese Informationen; der rot-grün-rote Versuch, Missstände an Schulen zu verschweigen, ist rechtswidrig.“

Linke Augenwischerei

SPD-Vertreter beharren darauf, dass der „soziale Status häufig entscheidender als die Herkunft“ sei bzw. dass der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache angeblich nichts über die Qualität einer Schule aussage. Dem hält die CDU-Bildungsexpertin Katharina Günther-Wünsch entgegen, dass die Mittel für zusätzlichen Sprachunterricht sich an der ndH-Quote orientierten, ohne die es etwa an ihrer letzten Schule „zwei Stellen weniger gegeben“  hätte.

Der Anteil nichtdeutscher Schüler in Berlin beträgt für den jeweiligen Schultypus…

  • öffentliche Grundschule: 45,3 Prozent; Grundschule in freier Trägerschaft :31,0 Prozent
  • öffentliche Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GMS): 43,4 Prozent; Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GMS) in freier Trägerschaft_ 23,9 Prozent
  • öffentliche Gymnasien: 28,2 Prozent; Gymnasien in freier Trägerschaft: 18,7 Prozent
  • öffentliche Förderschulen: 41,9 Prozent; Förderschulen in freier Trägerschaft: 13,2 Prozent
  • Insgesamt: öffentliche Schulen: 41,1 Prozent; Schulen in freier Trägerschaft: 24,9 Prozent

Der Versuch, die durchaus relevante Information über den Anteil von Schülern zu streichen, in deren Elternhaus die deutsche Sprache unbekannt (und/oder verpönt, wenn nicht verhasst) ist, fügt sich durchaus ins Bild einer umfassenden Berliner Politik, die Informationen über Migranten möglichst kreativ vertuschen will, soweit sie nicht ins verordnete positive Narrativ passen. Dazu passt auch eine der jüngsten Äußerungen der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die sie auf Twitter von ihrer Partei verkünden ließ: „Ein Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt ohne diese Erfahrungen!“

„Zufluchtshauptstadt mit Herz“

Um die von ihr herbeiphantasierte „Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ zu schaffen, wollen Giffey und die SPD nun auch möglichst vielen Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft hinterwerfen: Dies gilt für rund 800.000 Einwohner der Hauptstadt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte der Welt: „Ich bin mir sicher: 20.000 Einbürgerungen im Jahr sind möglich.“ Man müsse „die Kette von Duldung und Frustration durchbrechen und eine Perspektive schaffen. Die Leute sind da, sie bleiben hier, sie sind hier zu Hause“, so Saleh. Dafür soll ein neues Einbürgerungszentrum eingeführt werden, wie es auch bereits in Hamburg und München existiere.

Unterstützung dafür kommt natürlich eilfertig von den Grünen, die gleich auch noch eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse fordern, angeblich um Fachkräfte zu gewinnen. Und auch die Linken lassen sich nicht lumpen, wenn es um die Aufweichung bzw. Abschaffung von Kriterien für die Einbürgerung geht: Die Einbürgerungsquote müsse gesteigert werden, „weil sie Schlüssel zu mehr Teilhabe ist, auch zur politischen Teilhabe“, sagte Elif Eralp von der SED-Nachfolgepartei.

Realitätsklitterung statt Problemlösung

Außerdem gebe es auch noch „zu hohe Anforderungen beim Spracherwerb“ als Bedingung für eine Einbürgerung. Hier seien „landesrechtliche Spielräume“ bei individueller Betrachtung der Lebensumstände „weit auszuschöpfen“, so Eralp gegenüber der Welt. Die Einbürgerungseuphorie ist in Berlin jedoch nicht auf die regierende ultralinke Regierungskoalition beschränkt, sondern findet auch Unterstützung bei CDU und FDP, wo man allenfalls die Schwerfälligkeit der städtischen Verwaltung bemängelt. So bemühte etwa der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert die üblichen Phrasen: „Wir sollten für den deutschen Pass werben, aber unter klaren Voraussetzungen: Sprache, Arbeit, freiheitliche Werte, Akzeptanz unserer Art zu leben.“ Anstelle des neuen Einbürgerungszentrums brauche es, natürlich, noch „mehr Personal in den Ämtern, schnellere digitalisierte Verfahren und mehr Sprechstunden zu berufsfreundlichen Zeiten.“
Klare Kritik an Giffeys Plänen kam nur von der AfD. Deren Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte: „Giffeys Einbürgerungszentrum ist eine plumpe Werbekampagne für migrantische Wähler“, mit dem die Bürgermeisterin „die illegale Migration der vergangenen Jahre nachträglich legalisieren“ wolle.

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