Die Regierung will CETA zwar noch nicht ratifizieren, ein Einfluss der Bürger wird aber trotzdem nicht zugelassen. Die Opposition aus FPÖ und Grünen konnte sich im Nationalrat mit der Forderung nach einer Volksbefragung nicht durchsetzen.
Klagerechte für Großkonzerne
Als größter Streitpunkt beim umstrittenen Freihandelsabkommen CETA entpuppt sich – wenig überraschend – das System der Sondergerichtsbarkeit.
Denn das Abkommen enthält derzeit Sonderklagerechte für Konzerne.
Widerstand von FPÖ und Grünen
In eher ungewöhnlicher Allianz formierten sich die Freiheitlichen und die Grünen wiederum als klare Gegner des Abkommens.
Von der FPÖ heißt es dazu, dass CETA insgesamt das demokratische Selbstbestimmungsrecht einschränke. Wirtschaftssprecher Alex Kasseger befürchtet zudem, dass einmal getätigte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Die Grünen bezeichneten CETA sogar als “Trojanisches Pferd”!
ÖVP und NEOS klar dafür
Von der Volkspartei und den NEOS kam ein klares Bekenntnis zu CETA. Sie wiesen besonders auf die exportorientierte Volkswirtschaft Österreichs hin und warfen Kritikern “Angstmacherei” und “Populismus” vor.
Greenpeace stemmt sich dagegen
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace, die sich schon seit Anbeginn der Verhandlungen gegen CETA aussprach, zeigte sich über die Beratungen im Parlament “enttäuscht”. Man hätte die “einmalige Gelegenheit, das freie Spiel der Kräfte im Parlament im Sinne von Mensch und Umwelt zu nutzen”, vertan.
560.000 Menschen unterschrieben das Volksbegehren vom Januar.
96% sind gegen TTIP und CETA
Eine im Vorjahr im Auftrag von Greenpeace durchgeführte Umfrage ergab, dass sich nur 4 Prozent der österreichischen Bevölkerung für TTIP und CETA ausspricht.
