Dänemark: „Rechte“ Sozialdemokraten gewinnen Wahl

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Dänemark: „Rechte“ Sozialdemokraten gewinnen Wahl

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In Dänemark haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die von Mette Frederiksen geführte Partei wurde mit 25,9 Prozent (2015: 26,3 Prozent) wieder stärkste Kraft.

Mette Frederiksen äußerte sich in der Vergangenheit bereits öfter kritisch gegenüber Einwanderung und sprach sich sogar für eine Abschaffung des Asylrechts aus. Die Partei unterstützte auch zahlreiche Maßnahmen der abgewählten Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.

Minderheitsregierung für Dänemark?

Rasmussen wolle trotz einem Plus von 3,9 Prozentpunkte (23,4 Prozent) für seine Venstre-Partei zurücktreten, weil der rote Block von Frederiksen eine knappe Mehrheit im Folketing erreichen konnte. Die sozialökologische Sozialistische Volkspartei konnte ebenfalls ein starkes Ergebnis, einen Anstieg von 3,5 Prozentpunkte auf 7,7, einfahren. Im Zentrum ihres Wahlkampfes stand der Klimawandel.

Frederikesen möchte jedoch eine Minderheitsregierung bilden, in Fragen der Einwanderung und Integration aber auf die Stimmen des konservativen blauen Blocks vertrauen. Die einwanderungskritische Partei von Kristian Thulesen Dahle, Dänische Volkspartei, schnitt bei der Wahl schwach ab und erlangte nur noch 8,7 Prozent (2015: 12,4).

Patriotischer Kurs unter Rasmussen

Die Vorgängerregierung hatte bereits auf eine harte Einwanderungspolitik und strikte Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer gesetzt. Man verabschiedete ein Maßnahmenpaket gegen Parallelgesellschaften, Ausbürgerungen ohne Gerichtsentscheid sowie die Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylwerbern auf einer unbewohnten Insel.

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