Der grausame Mord an der 16-jährigen Michelle in Steyr erschüttert Oberösterreich. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 17-jährigen Afghanen handeln (“Wochenblick” berichtete). Dadurch gewinnt die nach wie vor hohe Asyl-Kriminalität auch in Österreich erneut an Brisanz! Nach der furchtbaren Bluttat meldet sich die Politik zu Wort. Hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ wollen jetzt deutliche Konsequenzen sehen – darunter auch eine abendliche Ausgangssperre für Asylwerber.
In Oberösterreich wird am kommenden Montag der Landes-Sicherheitsrat tagen. „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern, insbesondere mit einer Problemgruppe junger Afghanen. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen”, erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dazu. Er will das akut drängende Problem anlässlich des Landes-Sicherheitsrats thematisieren!
Stelzer: Probleme mit jungen Afghanen
Stelzer unterstreicht in einer aktuellen Aussendung: “Asylwerber, die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen”, müssten “konsequent verfolgt und abgeschoben werden.” Auch bei jungen Afghanen gebe es Probleme. Landespolizeidirektor Andreas Pils warnt ebenfalls vor den Brutalo-Afghanen “Diese Gruppe macht uns überdurchschnittlich viel Arbeit.” Stelzer hat Pilsl beauftragt, zum Landes-Sicherheitsrat einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben.
Deutliche Worte findet auch der FPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag Herwig Mahr. „Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen haben stark zugenommen, währenddessen die Gesamtzahl an Anzeigen sinkt“, betont er nach dem Mord an der 16-jährigen Michelle, die mit mehreren Messerstichen brutal ermordet worden sein soll. Auch vor diesem Hintergrund sei es völlig richtig gewesen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung das Waffenverbot “insbesondere für Flüchtlinge” nun verschärft habe.
Mahr: Es muss gehandelt werden!
Migrantengruppen, die eine akute Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssten zudem unter strenge Beobachtung gestellt werden. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Oberösterreich ist mit einem alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt konfrontiert, der so nicht mehr hingenommen werden kann“, unterstreicht der oberösterreichische FPÖ-Politiker. Mahr fordert nun konsequente Abschiebungen: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“
Im Rahmen des Landes-Sicherheitsrats am Montag müsste “dieses Afghanen-Problem” auf der Tagesordnung ganz oben stehen: „Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird.“ Auch “schärfere Integrationsmaßnahmen” seien nun notwendig.
Gudenus: Ausgehverbot für Asylwerber notwendig
Auch die Bundespolitik schaltet sich nun in den Steyrer Mordfall, der österreichweit für blankes Entsetzen sorgte, ein. Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef im Nationalrat und Landespartei-Obmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, unterstützt ein in der Diskussion befindliches, abendliches Ausgangsverbot für “Flüchtlinge”. Denn bei dem mutmaßlichen Killer der jungen Michelle soll es sich laut Medienberichten um einen angeblich 17-jährigen afghanischen Asylwerber, für den die Unschuldsvermutung gilt, handeln! Dieser soll Michelle, mit der er offenbar eine leichtlebige Beziehung führte, mutmaßlich abends in ihrem eigenen Kinderzimmer erstochen haben.
“Ich fordere auf, über eine Ausgangssperre nachzudenken, über Maßnahmen, wie man das umsetzen könnte. Da braucht man natürlich den Koalitionspartner beziehungsweise in den Ländern die notwendige Konstellation dafür”, betont Gudenus nun in einem Interview mit “oe24.tv” mit Nachdruck. Ebenso wie sein Parteikollege Roman Haider (“Wochenblick” berichtete) kritisierte Gudenus vor allem die SPÖ, die durch ihre verantwortungslose Willkommenspolitik diese Zustände heraufbeschwört habe!
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Strache: Dringender Handlungsbedarf
Seine Forderungen nach einer strengeren Reglementierung von Asylwerbern bekräftigte Gudenus wenig später nach einem brutalen Messerkampf syrischer Schüler in Wien, der zu einem Verletzten führte: „Dass Jugendliche, die angeblich vor Tod und Bedrohung bis nach Österreich flüchten mussten, an unseren Schulen jetzt mit Messern Angst und Schrecken verbreiten, zeigt auf, wie wichtig und unaufschiebbar das gestern im Nationalrat verabschiedete Messerverbot für Asylwerber war.“
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schaltet sich nun in die Debatte ein. In einem eindringlichen Appell richtet er sich an die Österreicher: “Der tragische Mordfall von Steyr zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf, den wir als Politiker haben. Ich frage mich, wann anderen Menschen ihre Verantwortung, die sie mit einer Wahl oder einer Wählerstimme bekommen haben, bewusst wird. Als Politiker habe ich dafür Sorge zu tragen, dass sich die Bevölkerung keine Sorgen machen muss.”
“Nicht die Augen verschließen”
Bei “potentiellen Gefährdern” unter den Migranten sei “eine rasche Rückführung das Gebot der Stunde”. Strache fürchtet eine Eskalation, will nun rasche Lösungen! “Bei Problemen die Augen zu verschließen, hat noch nie zu einer Lösung beigetragen! Im Gegenteil, ein Problem wird damit nur größer. Daher schaue ich hin. Und ein Problem, welches zu einer Gefahr für andere werden kann, gilt es rasch zu lösen. Egal welchen Anfeindungen ich dadurch ausgesetzt bin. Aber ich lasse nicht zu, dass auch die Situation in Österreich eines Tages eskaliert”, unterstreicht der Vizekanzler.
